Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1874

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1874.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 8

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1031.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1875.

Volume count:: 1031

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1875.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

268 & 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. Sodann entscheidet der Bundesrat über Beschwerden gegen Ent- scheidungen des Reichsversicherungsamtes, durch welche Genossen- schaftsstatuten die Genehmigung versagt wird, sowie auf Antrag des Reichsversicherungsamtes über die Auflösung von Berufsgenossen- schaften, welche zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten leistungs- unfähig werden '). Hinsichtlich der Zuerkennung von Pensionen weist das Reichs- beamtengesetz, 8$ 39, 51, 52, 68 dem Bundesrate eine Beschlußfassung zu, welche ebenfalls hierher gerechnet werden kann. Insbesondere aber bestimmt $ 66 des erwähnten Gesetzes, daß die definitive Ent- scheidung über die zwangsweise Versetzung eines Reichsbeamten in den Ruhestand bei denjenigen Beamten, welche keine kaiserliche Be- stallung erhalten, vom Bundesrate, bei denjenigen, welche eine kaiserliche Bestallung erhalten, vom Kaiser im Einvernehmen mitdem Bundesrate erfolgt?). Insbesondere bestimmt 8 23 des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes vom 7. April 1900 (Reichsgesetzbl. S. 218), daß die im Verwaltungs- streitverfahren zu treffenden Entscheidungen für die Konsulargerichts- bezirke in erster und letzter Instanz von dem Bundesrat erlassen werden. 2. Auch der nach Art. 19 der Reichsverfassung dem Bundesrate zustehende Beschluß, daß gegen ein Bundesglied die Exekution voll- streckt werden soll, ist eine richterliche Sentenz, indem er ein Ur- teil darüber enthält, daß das Bundesglied seine verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllt hat?. Es kann die Bundesexekution nicht anders als ein Akt der Administrativjustiz aufgefaßt werden, die dem Reich gegen die Einzelstaaten als notwendiges Korrelat der den Einzelstaaten gewährten, umfassenden Selbstverwaltung zusteht. Siehe oben S. 112. 3. Gemäß Art. 77 der Reichsverfassung bildet der Bundesrat die oberste Rekursinstanz, wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt‘. Ueber eine Beschwerde dieser Art hat der Bundesrat lediglich nach Rechtsgrundsätzen zu entscheiden und zwar ist ihm im Art. 77 zur Pflicht gemacht, »die Beschwerde nach 1) Reichsgesetz vom 6. Juli 1884, 8 20 und 33 (Reichsgesetzbl. S. 79, 84). 2) Materiell entscheidet also auch hier der Bundesrat. Daß der Form nach der Kaiser entscheidet, ist unerläßlich wegen des von ihm unterzeichneten Anstellungs- patentes. 3) Vgl. Seydel, Jahrbuch S. 287 ff.; Kommentar S. 189. Die hier aufgestellte Unterscheidung, ob der Streit sich um das Recht oder um den Tatbestand dreht, kann ich aber nicht als begründet anerkennen; die Entscheidung des Bundesrates betrifft sowohl die Rechtsfrage als auch die Tatfrage. Vgl. auch G. Meyer $ 212, Anm. 14. 4) Der Artikel ist wörtlich gleichlautend mit dem Art. 29 der Wiener Schlußakte, mit der alleinigen Abänderung, daß statt „Bundesversammlung“ Bundesrat gesetzt worden ist. In die Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde er auf Antrag des Abgeordneten Wiggers aufgenommen. Vgl. Stenogr. Bericht des verfassungsber. Reichs- tages 1867, S. 672. Ueber den Art. 29 cit. sind zu vergleichen Klüber, Oeffentl. Recht, $ 169; Zöpfl1L,8 156; Zachariä J, 8 281; Hänell, S. 736 ff.

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