Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Fünfter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1881-1900).

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 62.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die für den Pflanzenverkehr geöffneten ausländischen Zollstellen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

140 A. Das Sonderrecht der Kriegsteilnehmer. 81. Inhaltsllbersicht. L Allgemelne Bebentung des 9 1. II. KF### welches Derfahren gilt der & 1 III. Gilt der ##1 anch für nicht vermögenorechtliche An- prüche! 1. Besahend. K. Derneinen. IV. Der Antrag den Gegners. a)Der# Antrageberechtigte. b) Der Inhalt des Antrags. V. Die Entscheidang des Vorsihenden. 1. Die AnpS#rung von Verwandten und anderen Personen. ##. Die Prüfung bes Erfordernissen der offendaren Unbilligkeit. 8. Die Derpflichtung zur Bestellung eines Vertreters. 4. Die Unzulassigkeit der Bestellung einen Der- treters beim Dorhpanbenfseis einen andern Der- treters. S5. Die Person des Dertreters. 6. Die Dastung des Dorfigenten. VI. Die Rechtemittel gegen die Cutscheidung. . Die Beschwerde. 2. lan der Dorszende seine Eutschelibung nac- tridelich wieber aufheben! a Belahend. b) Derneinend. VII. Die Rechtostellung des Dertreters. I. Die Rechtonatur des Derttitnngsteryälinisses. 2. Das Derhältzsis swischen Dertreter und Kriegs= leilnehmer. I. Allgemeine Bedeutung des § I. Schiffer, D3J.33. 15 235: Die Bedeutung der Verordnung wird voraus- sichtlich weniger in häufiger praktischer Anwendung als in vorbeugender Wirkung bestehen; mancher, der trotz offensichtlicher Zahlungsfähigkeit seine Schulden nicht bezahlte, tat es, weil er wußte, daß er bis auf weiteres über- haupt nicht gerichtlich belangt werden könne, und wird es sich jetzt wohl doch sehr überlegen, ob er sich der Gefahr einer gerichtlichen Feststellung schimpflichen Eigennutzes und Mißbrauchs eines zum Schutze der Schwachen geschaffenen Rechts aussetzen will. II. Für welches Derfahren gilt der § 12 Mayer a. a. O. 214: § 1 bezieht sich auf alle Arten des Verfahreus, mit Ausnahme des Zwangsvollstreckungsverfahrens, für welches die Bestimmungen über die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens überhaupt nicht gelten. Sie bezieht sich also auch auf Arreste und einstweilige Ver- fügungen, welche bereits beantragt und über welche das Verfahren unter- brochen oder ausgesetzt ist oder welche erst beantragt werden sollen. Die Er- lassung des Arrestbeschlusses oder der einstweiligen Verfügung ist jedoch erst nach Aufstellung des besonderen Prozeßvertreters zulässig. III. Gilt der § 1 auch für nicht vermögensrechtliche Ansprüche 7 1. Bejahend. a) Bendix, Recht 15 96: Der § 1 der VO. gilt auch für streitige nicht vermögensrechtliche Ansprüche, während die Vorschriften der 88 2 und 4 Abs. 2 sich allerdings nur auf vermögensrechtliche Rechtsstreitigkeiten beziehen. b) Ring, DSJ3. 15 136: Der § 1 bezieht sich nach seiner Fassung auch auf nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Naheliegende Bedenken, die sich gegen die Bestellung eines Vertreters für solche ergeben, müssen den Vorsitzenden hier zu besonderer Vorsicht veranlassen. Tc) Recht 15 112 Nr. 279 (AG. München): Die Bestellung eines Vertreters des beklagten Kriegsteilnehmers in Vaterschaftsklagen (6 1717 BGB.) ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zulässig. 2. Verneinend. v. Harder, JIW. 15 160: Da Ehescheidungen keine vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind, findet auf solche die VO. keine Anwendung; ist dagegen eine Scheidungsklage angängig, so kann der Unterhaltsanspruch als solcher als vermögensrechtlicher behandelt und demgemäß eine einstweilige Verfügung er- lassen werden.

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1862. (11)

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