Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 66.

Volume count:: 66

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs für Kolanüsse zum Vermahlen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

548 V. Das Abgeordnetenhaus. 8. Geschäftsordnung. 88 58—63. §58. Die Abstimmung geschieht durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. Die ab- solute Mehrheit entscheidet. Ist das Ergebniß nach der Ansicht des Präsidenten oder eines der beiden fungirenden Schriftführer zweifelhaft, so wird die Gegenprobe gemacht. Liefert auch diese noch kein sicheres Ergebniß, so erfolgt die Zählung des Hauses.“) § 59. Die Zählung geschieht in der nachstehend angegebenen Weise: Der Präsident fordert die Mitglieder auf, den Saal zu verlassen. Sobald dies geschehen, sind die Thüren zu schließen, mit Ausnahme einer Thür zur Linken und einer zur Rechten des Bureau's. An jeder dieser beiden Thüren stellen sich je zwei Schriftführer auf. Auf ein vom Präsidenten mit der Glocke gegebenes Zeichen treten diejenigen Mitglieder, welche mit „Ja“ stimmen wollen, durch die Thür rechts vom Bureau, diejenigen, welche mit „Nein“ stimmen wollen, durch die Thür links vom Bureau in den Saal ein. Die an jeder der beiden Thüren stehenden zwei Schriftführer zählen laut die eintretenden Mitglieder. Demnächst giebt der Präsident ein Zeichen mit der Glocke, schließt das Skrutinium und läßt die Thüren des Saales öffnen. Jede nachträgliche Stimmabgabe ist ausgeschlossen; nur der Prä- sident und die dienstthuenden Schriftführer geben ihre Stimmen nach- träglich öffentlich ab. 8 60. Sogleich nach Beendigung dieser Abstimmungen verkündet der Präsident das Ergebniß derselben. § 61. Beim Schlusse der Berathung kann vor der Aufforderung zur Abstimmung auf namentliche Abstimmung angetragen werden; dieser Antrag muß aber von wenigstens 50 Mitgliedern unterstützt werden. Eine namentliche Abstimmung über einen Schluß= oder Vertagungsantrag ist nicht zulässig.“) 8 62. Der Präsident erklärt die Abstimmung für geschlossen, sobald der nament- liche Aufruf sämmtlicher Mitglieder des Hauses erfolgt und nach Beendigung desselben durch Rekapitulation des Alphabets Gelegenheit zur nachträglichen Abgabe der Stimme gegeben ist. g 63. Bei allen Abstimmungen hat jedes Mitglied des Hauses das Recht, seine von dem Beschlusse der Mehrheit abweichende Abstimmung kurz motivirt schrift— lich dem Bureau zu übergeben, und deren Aufnahme in die stenographischen Berichte, ohne vorgängige Verlesung in dem Hause, zu verlangen. Wegen der namentlichen Abstimmung über einen Schlußantrag siehe § 61. *##) eir 8 .

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Object: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

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Chapter

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