Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Volume count:: 50

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Die Verwaltungs vereine. 492 FERDINAND VON MARTITZ: Völkerrecht. und Konventionaltarifen beruht. Von ihnen werden, wenn auch erst neuer- dings mit formeller Selbständigkeit, die Niederlassungsverträge unterschieden, welche die Freiheit des Personenverkehrs in Beziehung auf Niederlassung, Aufenthalt und Erwerb von Grundeigentum bezwecken; sodann die Schiff- fahrtsverträge, für welche die gegenseitige Anerkennung der von den vertragen- den Teilen verliehenen Schiffsnationalität der wesentliche Punkt ist; die Kon- sularkonventionen, durch welche die Paziszenten die amtliche Fürsorge für die wirtschaftlichen Interessen ihrer Angehörigen im fremden Gebiete sich gegen- seitig ausbedingen; die Zolleinigungen, welche entweder Zollanschlüsse oder Zollbündnisse sind, endlich die Eisenbahnverträge, auf Herstellung und Betrieb von Eisenbahnanlagen, welche die beiderseitigen Staatsgebiete in Verbindung setzen, gerichtet. Eine neue zukunftsreiche Gestalt ist der völkerrechtlichen Ordnung des internationalen Privatverkehrs gegeben worden durch die Begründung von Staatenvereinen (Unionen, Verwaltungsvereinen), die für. bestimmte wirt- schaftliche Anliegen die innere Verwaltung der beigetretenen Staaten in ge- meinsamem Interesse weitgehend regulieren und beschränken. Dieselben tragen, weit sich abhebend einerseits von Staatenbünden, anderseits von bloßen Rezi- prozitätsverträgen, zwar im allgemeinen Sozietätsnatur. Eine völkerrechtliche Persönlichkeit kommt ihnen nicht zu. Charakteristisch jedoch ist für sie zweierlei: einmal die große Zahl der Vertragsgenossen, denen der Zutritt durch bloße Adhäsion offen gelassen wird und deren Austritt den Fortbestand des Vereins ebensowenig beeinflußt, wie dies ein ausbrechender Krieg zu tun ver- mag. Sodann ist ihnen eigentümlich die Einsetzung kollektiver Organe: Kon- gresse, Verwaltungskonferenzen, Kommissionen, ständige Geschäftsstellen (inter- nationale Bureaus), auch wohl behördliche Kontrollinstanzen. Solche sind mit der Erledigung der Vereinsangelegenheiten nach Maßgabe des Grundvertrags betraut. Oberstes Gesetz ist das Unanimitätsprinzip. Der Aufwand wird durch Matrikularbeiträge bestritten. Durch Einrichtungen dieser Art ist es gelungen, große Bezirke der zivili- sierten Welt für ganze Verkehrszweige zu territorialen Einheiten zu verbinden und gegenüber dem Vereinsauslande rechtlich abzuschließen. Vorläufer und Vorbild solcher Bestrebungen ist eine Schöpfung des Wiener Kongresses ge- wesen, nämlich die Regulierung der Handelsschiffahrt auf gemeinsamen, d.h. mehrere Länder begrenzenden oder durchfließenden Strömen; waren diese doch vor der Eisenbahnzeit die wichtigsten internationalen Straßen des Binnen- verkehrs. Nach den noch heute maßgebenden Festsetzungen der Wiener Kon- greßakte A. 108—117 sollen die Uferstaaten zu Stromschiffahrtsgemeinschaften zusammentreten, deren konventionelles Recht an Normativbestimmungen auf der Basis der Verkehrsfreiheit gebunden worden ist. Einen weiteren Schritt auf diesem Wege bedeutete der von deutschen, eine völkerrechtliche Welt im kleinen bildenden Regierungen errichtete Zoll- und Handelsverein vom 22. März 1833. Er gab, wenn auch nur in engerem Kreise, ein bedeutsames Vorbild ab, wie für eine Vielheit souveräner Staaten, durch Wegräumung gegenseitiger

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