Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Armee-Verordnungs-Blatt. Herausgegeben vom Kriegsministerium. 32. Jahrgang. Gerlin den 4. März 1898. Nr. G. Abonnements auf dieses Blatt nehmen nur die Postanstalten entgegen. Der vierteljährliche Bezugspreis beträgt für gewöhnliche Exemplare (Post-Zeitungsliste Nr. 715) 1.K 50 7/, für nur einseitig bedruckte, zum Einkleben in die Akten geeignete Exemplare (Post-Zeitungsliste Nr. 716) 1-X 90##“ Der Verkauf einzelner Nummern des Blattes erfolgt durch die Druckvorschriften-Verwaltung im Kriegsministerium. Für Berlin ist auch eine Verkaufsstelle Wilhelmstraße Nr. 82/85 beim Dförtner eingerichtet. Der Preis beträgt 20 7 für jchen Druckbogen von 8 Seiten (5 /# für jedes Blatt), falls nicht für einzelne Nummern noch eine besondere Preisermäßigung festgesetzt isft. Einzelne Blätter können nicht verabfolgt werden. Nr. 34. Rückgabe der Kautionen der Reichsbeamten. Gesetz wegen Aufhebung der Kautionspflicht der Reichsbeamten. Vom 20. Februar 1898. Wir Wilhelm, von Sottes GCnaden Deutscher Kaiser, König von Dreußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: S. 1. Die Verpflichtung der Reichsbeamten zur Kautionsleistung nach Maßgabe des Gesetzes vom 2. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl S. 161) wird aufgehoben. S. 2. Die Rückgabe der Kautionen erfolgt nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers innerhalb einer zwei- jährigen Frist nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Für etwaige vor der Rückgabe bekannt gewordene Ersatzansprüche bleiben die Kautionen verhaftet. Ihre Rückgabe wird in Höhe der Ansprüche ausgesetzt, bis über diese endgültig entschieden ist. . S. 3. Die über die Kautionspflicht der Reichsbankbeamten bestehenden Bestimmungen bleiben unberäührt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Infiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 20. Februar 1898. ¶. s) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. Kriegsministerium. Berlin den 25. Februar 1898. Bei Ausführung des vorstehenden Gesetzes ist nach seinem Inkrafttreten (Artikel 2 der Reichsverfassung) — d. i. 11. März 1898 — in folgender Weise zu verfahren: 1. Die zur Bildung von Kautionen angesammelten Gehaltsabzüge werden sofort herausgezahlt. 2. Wenn die Kautionsleistung durch Bestellung eines Faustpfandrechts an einer im Schuldbuch des Reichs oder eines Bundesstaats eingetragenen Forderung bewirkt ist, wird die Genehmigung zur Löschung des Vermerks unverzüglich ertheilt. 3. Von den hinterlegten Pfandstücken werden in erster Reihe die von Dritten bestellten zurückgegeben.

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