Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

82 Baden. gesetzen, oder zur Abänderung oder authentischen Erklärung der be- stehenden, ist die Zustimmung der absoluten Mehrheit einer jeden der beiden Kammern erforderlich. § 65 à 1). Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, steht dem Großherzog, sowie jeder Kammer zu. § 66. Der Großherzog bestätigt und promulgiert die Gesetze, er- läßt die zu deren Vollzug und Handhabung erforderlichen — die aus dem Aufsichts= und Verwaltungs-Recht abfließenden — und alle für die Sicherheit des Staats nötigen Verfügungen, Reglements und allgemeinen Verordnungen. Er erläßt auch solche, ihrer Natur nach zwar zur ständischen Beratung geeignete, aber durch das Staatswohl dringend gebotene Ver- ordnungen, deren vorübergehender Zweck durch jede Verzögerung ver- eitelt würde. § 67 ²). Die Kammern haben das Recht der Vorstellung und Be- schwerde; Verordnungen, worinnen Bestimmungen eingeflossen, wo- durch sie ihr Zustimmungsrecht für gekränkt erachten, sollen auf ihre erhobene gegründete Beschwerde sogleich außer Wirksamkeit gesetzt werden. Sie können den Großherzog unter Angabe der Gründe um den Vorschlag eines Gesetzes bitten. Sie haben das Recht, Mißbräuche in der Verwaltung, die zu ihrer Kenntnis gelangen, der Regierung an- zuzeigen. Beschwerden einzelner Staatsbürger über Kränkung in ihren ver- fassungsmäßigen Gerechtsamen können von den Kammern nicht anders als schriftlich und nur dann angenommen werden, wenn der Beschwerde- führer nachweist, daß er sich vergebens an die geeigneten Landesstellen und zuletzt an das Staats-Ministerium um Abhilfe gewendet hat. Zu Beschwerden, welche die Beschuldigung einer Verletzung der Verfassung oder verfassungsmäßiger Rechte enthalten, ist die zweite Kammer allein befugt. Jedoch steht der ersten Kammer dasselbe Recht der Beschwerde an den Großherzog wegen Verletzung ihrer verfassungs- mäßigen Rechte zu. Die Beschlüsse über derartige Beschwerden erfordern die in § 67 a vorgeschriebene Stimmenmehrheit. Zu anderen Vorstellungen an den Großherzog sind beide Kammern, sei es in Gemeinschaft, sei es jede für sich allein, berechtigt. Eine Bitte um Vorlage eines Gesetzes darf nur dann von einer Kammer an den Grohherzog gebracht werden, wenn dieselbe zuvor der andern Kammer mitgeteilt und dieser Gelegenheit gegeben worden ist, sich darüber auszusprechen. IV a. Von den Anklagen gegen die Minister. § 67a ²).. Die zweite Kammer hat das Recht, die Minister und Mit- glieder der obersten Staatsbehörde wegen einer durch Handlungen oder Unterlassungen wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit begangenen Verletzung der Verfassung oder anerkannt verfassungsmäßiger Rechte, 1) Gesetz vom 21. Dezember 1869. ²) Gesetz vom 20. Februar 1868. ³) Gesetze vom 20. Februar 1868 und vom 24. August 1904.

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