Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulatwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

332 Tort. slatut. Scheid. v. Tisch u. Bett. welcher die bestrittenen Forderungen voll— kommen deckt 10), Dr. Feust. Wittheilungen aus der Praris. 1. Hebt bei unbedingten kinderlosen Ehen die auf unbestimmte Beit erkannte Scheirung von Tisch und Bett den Anspruch auf die portio stalutaria auf? (Nach würzburgischem und gemeinem Rechte.) In den Motiven des OACE. vom 12. April. 1847, (Nr. 7234 1/153) kommt hierüber unter Anderem vor: 1) der Revident macht geltend, dah das von der Klägerin auf dem Grunde der Landgerichtsordnung Th. III, Tit. 88, 5. 3 resp. 11 und des Mandates vom 22. Juli 1777, §S. 5 in Anspruch genommene Erbrecht hier deßwegen nicht Platz greife, weil die Klägerin von ihrem verstorbenen Ehegatten zu Tisch und Bett getrennt gewesen sey, und bis zu dessen Tode von demselben getrennt gelebt habe. Allein nach den in Bezug genommenen Bestimmungen der LGO. kann diese Behauptung nicht für gegründek er- achtet werden. Der hier vorzugsweise entscheidende §. 3 des alleg. Tit. 88 spricht überhaupt von Eheleuten, ohne zu unterscheiden, ob dieselben bis zum Tode des einen Ehegatten zusammengelebt haben, oder nicht, und wenn daher die LGO. nicht ausdrücklich bestimmt, daß auch die von Tisch und Bett getrennt lebenden Ehegatten von dem Vermögen des füngst Verstorbenen unter den im Tit. 88 bezeichneten Voraussetzungen die portio statutarin anzu- sprechen haben, so kann hieraus keineswegs eine der An- 16) Für ausländische Gläubiger insbesondere ergiebt sich hierdurch der sehr erhebliche Vortheil, daß ihnen auch ferner keine Kautionsleistung angesonnen werden kann. Nov. v. 22. Juli 1819, §. 8. I. Seuffert's Kommentar, Bd. IV, S, 378—379.

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