Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Militärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen zur Ausführung des Offizierpensionsgesetzes und des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 660 — bezw. der obersten Marineverwaltungsbehörde oder der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes zur Entscheidung vorzulegen, sofern diese nicht schon als Pensionsregelungsbehörden entschieden haben. 2. Den Pensionsregelungsbehörden ist von allen Veränderungen in den persönlichen Ver— hältnissen eines Pensionärs, welche ein Erlöschen, Ruhen oder Wiederaufleben des Rechtes auf den Bezug von Pensionsgebührnissen zur Folge haben können, insbesondere von allen Anstellungen oder Beschäftigungen oder Erhöhungen des Diensteinkommens im Militär-, Zivil- oder Gendarmeriedienste Mitteilung zu machen und zwar in den Fällen: des 822 Nr. 1, 824 Nr. 1,2, 8 57 von den Behörden, deren Kassen das Gehalt zahlen; des § 22 Nr. 2, § 23 Nr. 2 von den zuständigen Gerichten oder Staatsanwaltschaften; des § 24 Nr. 3, §5 57 betreffs des Zivildienstes von den vorgesetzten Behörden, betreffs es Gendarmeriedienstes von den Behörden, deren Kassen das Gehalt zahlen; des § 26 von den die Zivilpension anweisenden Behörden. Die Mitteilung muß alle für die Regelung des Bezugs der Pensionsgebührnisse erforderlichen Angaben enthalten. In den Fällen des § 24 Nr. 2, 3, § 57 sind insbesondere anzugeben: die genaue Bezeichnung der neuen Dienststellung des Pensionärs, die Höhe und Art des Diensteinkommens, der Zeitpunkt, mit welchem der Bezug des Diensteinkommens beginnt oder aufhört, die Militärdienstzeit ohne Kriegsjahre und ohne Doppelrechnung von Dienstzeit (§8 16, 53, 69), die Zivildienstzeit unter Angabe des Zeitpunktes, von welchem ab sie zu berechnen ist. Bei Anstellung oder Beschäftigung im Zivildienst ist anzugeben, ob der Pensionär als Beamter angestellt oder in der Eigenschaft eines solchen beschäftigt wird und ob demnach § 24 Nr. 3 anwendbar ist oder ob der Pensionär sich nur in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnisse eines Dienst- verpflichteten zur Behörde befindet. In dem Falle des § 26 ist der Mitteilung an die Pensionsregelungsbehörde Abschrift der Pensionsnachweisung beizufügen. 3. Die Frage, ob ein Pensionär im Zivildienst als Beamter angestellt oder in der Eigenschaft eines solchen beschäftigt wird und ob demnach die Vorschrift des § 24 Nr. 3 auf ihn anzuwenden ist oder ob er sich nur in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnisse eines Dienstverpflichteten zu der Behörde befindet, ist schon bei Beginn der Dienstleistung klarzustellen. Zunächst entscheidet hierüber die dem Pensionär im Zivildienst vorgesetzte Behörde; die Entscheidung unterliegt jedoch der Nachprüfung durch die Pensionsregelungsbehörde. Ist diese nicht gleichzeitig oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents bezw. oberste Marineverwaltungsbehörde oder die Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes, so ist noch eine Entscheidung der letzteren herbeizuführen, wenn zwischen der dem Pensionär vorgesetzten Behörde und der Pensionsregelungsbehörde eine Meinungsverschiedenheit bestehen bleibt *rläTr# wenn bei der Pensionsregelungsbehörde Bedenken gegen die Entscheidung einer Zentralbehörde obwalten. 4. Pensionäre, die sich im Ausland aufhalten, müssen ihre Pensionsgebührnisse im Inland entweder in eigener Person oder durch Bevollmächtigte erheben und den Nachweis der Reichs- angehörigkeit beibringen, sowie den Nachweis des Lebens, falls sie ihre Gebührnisse nicht persönlich erheben; ausnahmsweise kann mit Einverständnis des Auswärtigen Amtes die Zahlung durch das zuständige Konsulat erfolgen. Vorübergehend, z. B. zum Kurgebrauch im Auslande sich aufhaltende, aber im Inlande wohnhafte Pensionäre sind von dem Nachweise der Reichsangehörigkeit befreit. 5. Die Zahlung der nach § 26 Abs. 3 dem Zivilpensionsfonds zu erstattenden Pensionsbeträge erfolgt auf Anweisung der Pensionsregelungsbehörde am Schlusse jedes Rechnungsjahrs. Zu § 34. 6. Anträge auf Gewährung von Pensionsgebührnissen aus Militär- bezw. Marine= oder Schutztruppenfonds an Beamte der Zivilverwaltung sind von der die Zivilpension feststellenden Behörde der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents bezw. der obersten Marineverwaltungsbehörde

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