Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1811.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1811

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1811.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 6

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1811

Copyright:: Ewiger Bund

8 87. Die Verpflichtung zur Rechtshilfe. 419 nicht an ein Gericht, da die Staatsanwaltschaft in ihren Amtsverrich- tungen von den Gerichten unabhängig ist, sondern an den Staatsan- walt des Oberlandesgerichts und die weitere Beschwerde an die Lan- desjustizverwaltung (Ministerium) '). 4. Aus dem Grundsatz, daß die Strafurteile eines deutschen Ge- richts im ganzen Reichsgebiet vollstreckbar sind, folgt noch nicht, daß ein deutscher Staat verpflichtet ist, die Lasten auf sich zu nehmen, welche mit der Vollstreckung der von den Gerichten anderer Staaten verhängten Freiheitsstrafen verbunden sind; es kann vielmehr streng genommen nur verlangt werden, daß der Verurteilte zum Zweck der Vollstreckung an den Staat, dessen Gericht die Strafe verhängt hat, abgeliefert werde. Der Grundsatz ist jedoch modifiziert worden’), in- dem die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, welche die Dauer von 6 Wochen ?) nicht übersteigt, demjenigen Bundesstaate auferlegt wor- den ist, in welchem der Verurteilte sich befindet *%. Die staats- rechtliche Bedeutung dieser Rechtsvorschrift ist folgende: a) Der 8 163 stellt keine allgemeine Regel über den Ort der Voll- streckung von Freiheitsstrafen auf, sondern er regelt nur das Verhält- nis der einzelnen Bundesstaaten zueinander. Er bestimmt insbesondere nicht, daß eine Freiheitsstrafe unter &6 Wochen in dem- jenigen Gerichtsbezirk zu vollstrecken ist, in welchem der Ver- urteilte sich befindet; es ist vielmehr die Bestimmung hierbei den Ein- zelstaaten völlig überlassen. Geht das Ersuchen um Rechtshilfe dem- nach an eine Staatsanwalschaft, die demselben Staate angehört wie das Gericht, welches das Urteil gefällt hat, so kann das Ersuchen ebensowohl auf Vollstreckung wie auf Ablieferung gerichtet werden und es bestimmt sich ausschließlich nach dem Partikularrecht und den Anordnungen der Justizverwaltungen, wenn das eine oder das andere geschehen solle. Nur für das Verhältnis von Staat zu Staat wirkt die Vorschrift des 8163 alsein Verbot, die Ablieferung des Verurteilten über die Landes- grenze zu verlangen, beziehentlich einem solchen Verlangen, falls es gestellt wird, zu willfahren‘). b) Die im $ 163 enthaltene Vorschrift betrifft nur die Freiheits- strafen, welche die Dauer von 6 Wochen nicht übersteigen, dagegen 1) Motive S. 195 a. E. (Hahn S. 172.) 2) Im Anschluß an $ 33 des Rechtshilfegesetzes. 3) Ueber die Berechnung der Dauer der Freiheitsstrafe vgl. Löwe Note 7 zu $ 163 des Gerichtsverfassungsgesetzes. 4) Gerichtsverfassungsgesetz $ 163. 5) Die Behörden des Aufenthaltsortes des Verurteilten sind also nicht bloß be- rechtigt, die Auslieferung abzulehnen, wie Endemann ], S. 156 annimmt, son- dern sie sind dazu verpflichtet. Keller, Anm. 3 zu 8 163; Löwe Note 4 zu diesem Paragraph. Der letztere bemerkt zutreffend, daß die Bundesstaaten auch nicht befugt sind, durch Staatsverträge die Zulässigkeit der Ablieferung zu erweitern.

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