Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Brausteuergesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 1. Brausteuer-Vergütungsordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Allgemeine Bestimmungen. — 1790 — Aulage 1. Vrausteuer-Vergütungsordnung. * 81. Für das unter steuerlicher Uberwachung über die Zollgrenze oder nach den nicht zum norddeutschen Brausteuergebiete gehörigen deutschen Staaten und Gebietsteilen ausgeführte, inner- halb des Brausteuergebiets hergestellte Bier wird eine Vergütung der Brausteuer dann gewährt, wenn der zu vergütende Betrag für eine auf einmal zur Abfertigung kommende Biersendung sich nach dem vorläufigen Vergütungssatze (§ 4) auf mindestens 1 „/I. berechnet. § 2. (1) Auf die Brausteuervergütung kann unter nachstehenden Bedingungen Anspruch er- hoben werden: 6 « a) Mindestens 14 Tage vor der ersten Abfertigung von Bier zur Ausfuhr ist der Steuerhebestelle, in deren Bezirke das Geschäft des Versenders (Brauerei, Bier- niederlage usw.) liegt, die Absicht, innerhalb des Rechnungsjahrs Bier unter In— anspruchnahme der Steuervergütung auszuführen, schriftlich anzuzeigen. Hierbei sind die Brauerei, die das zur Ausfuhr bestimmte Bier braut, die Sorte des aus- zuführenden Bieres (z. B. Versandbier der Aktienbrauerei Schultheiß in Berlin, Bockbier der Schloßbrauerei zu Schöneberg bei Berlin) und die Keller, in denen das Bier gelagert werden soll, näher zu bezeichnen. Jede Anderung der Bezugsquelle oder der Sorte des auszuführenden Bieres oder der Lagerräume ist gleichfalls der Steuerhebestelle anzuzeigen. b) Die Versender müssen über die Herstellung oder den Bezug und über den Absatz des Bieres ordnungsmäßige Bücher führen, die auf Verlangen den Oberbeamten der Steuerverwaltung zur Einsicht vorzulegen sind. c) Die Steuerbeamten sind berechtigt, die Lagerkeller zu betreten und eine Prüfung des Biervorrats vorzunehmen. d) Brauer dürfen gegen Steuervergütung nur Bier ausführen, das in ihrer eigenen Brauerei gebraut worden ist. e) Nichtbrauer können Steuervergütung nur für solches Bier beanspruchen, auf dessen Umschließungen die Brauerei, aus der das Bier stammt, und die Biersorte an- gegeben sind. 1)Zur Bierausfuhr mit dem Anspruch auf Brausteuervergütung dürfen nur amtlich geeichte Fässer, auf denen der Eichstempel, das Jahr der Eichung und der Raum- gehalt deutlich eingebrannt sind, oder Flaschen verwendet werden. In das einzelne Packstück dürfen nur Flaschen von gleicher Größe ver- packt werden. Fässer müssen spundvoll, Flaschen bis in den Hals hinein gefüllt sein. (2) Der Anspruch auf Brausteuervergütung wird begründet durch die amtliche Bescheinigung des Ausganges der Biersendung über die Zollgrenze oder ihres Einganges in einem nicht zur nord- deutschen Brausteuergemeinschaft gehörigen deutschen Staate oder Gebietsteile. 83. Die Hebestelle hat die Anzeige (§ 2a) dem Hauptamt einzureichen, das, sofern die Brauerei, in der das zur Ausfuhr bestimmte Bier gebraut werden soll, in seinem Bezirke liegt, den vor- läufigen Vergütungssatz für die auszuführende Biersorte (§ 4) festsetzt, andernfalls das zuständige Hauptamt um diese Festsetzung ersucht und den festgesetzten vorläufigen Vergütungssatz der Hebe- stelle und dem Anmeldenden mitteilt. Z

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