Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1906

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bandzählung:: 34

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 38.

Bandzählung:: 38

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Zoll- und Steuerwesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Ausführungsbestimmungen zum Brausteuergesetze vom 3. Juni 1906.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Anlage 1. Brausteuer-Vergütungsordnung.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

supplement

Titel:: Beilage J. Endgültige Berechnung der Brausteuervergütung.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: supplement

843 Internationales Konkursrecht. fragen für ein größeres Staatengebiet ordnet, insbesondere diese: von welchem Gesetz die sog Konkursfähigkeit abhängig sei, ob ein interner Konkurs ohne weiteres die im Auslande befindlichen Aktiva er- Tasse (ob ein ausländischer Konkurs auch die im Inlande liegenden Aktiva ergreife), welchen Einfluß der Konkurs auf die in- ternationale Rechtsstellung des Kridars ausübe und welche internationale Rechts- wirkung die verschiedenen Vorgänge beim Konkurse haben. II. Die dogmengeschichtliche Entwicke- lung des internationalen Konkursrechtes hat ihre Anfänge kaum ; hte des rö im Rechte des rö- mischen Weltreiches, für das ein inter- nationales Konk ursrecht kein Bedürfnis war. Und spätere Auslegung einiger Stel- en des Corpus juris (von der berühmten < osse zul12 8 1 de reb auct iud bis zu avigny System VIII 290 Anm. n. n.) entsprach mehr der Notwendigkeit, aus der Anschauung, die im Corpus iuris ein modernes Gesetzbuch sehen mußte, prak- tisch brauchbare Exegese zu treiben. Erst die Lehre von der collisio statutorum, wie sie in den seit dem 13. Jahrhundert ent- stehenden Statuten der norditalienischen Städte entwickelt wurde, versuchte auch Probleme des internationalen Konkurs- rechtes zu lösen, die später im 16. und 17. Jahrhundert von Salgado de Samoza und namhaften deutschen Juristen nur wenig erörtert worden sind, während die niederländische Theorie der gleichen Zeit, an die dann die englisch-nordamerikani- sche anknüpfte, hierfür ein größeres In- teresse bekundete. Dagegen förderte die deutsche Rechtswissenschaft des 18. Jahr- hunderts die Entwickelung des internatio- nalen Konkursrechtes mit dem praktischen Erfolge, daß im Codex juris Bavarici ju- diciarii 1753 das erste Gesetzbuch er- schien, das eingehendere Bestimmungen über internationales Konkursrecht enthält, wie dann auch die Allgemeine Gerichts. ordnung für die Preußischen Staaten von 1793. Um das Jahr 1800 werden beach. tenswerte Äußerungen in der deutsche konkursrechtlichen Literatur zur Doktr; des internationalen Konkursrechtes la die aber bald wegen ihres hoffnungslos t, Widerspruches mit der Praxis verfla oder verstummten. Aber erst Savi te a Kritik an der Kritik Wächters, die auf Ss . d Untergrunde der völkerrechtlichen Sx x meinschaft die Örtlichen Grenzen Z —_ nz r cht ar Ilte Herrschaft der Gesetze feststellen ich en und deren Lehre in ihren grun and all- Ansichten besonders in Deutstn gie Teil- gemeine Anerkennung fand, e€ cht reger nahme für das internationale I ternatio- werden und damit auch für daS ler dings nale Konkursrecht, das SavignY tung den nur als eine in bestimmter ! enispre- obwaltenden Rechtsverhältniss_”. Sig atio- chend geänderte Erfüllung vor 322). nen darstellte (System VIII Ss. 2 kurs ein- Indem er ausführte, daß der Ko daß heitlich und universell sein IM ; die Klassifikation der Gläubiger € zessualische Tätigkeit sei und da zelnen Rechtsansprüche denjenig® riellen Gesetzen unterworfen seienl> sie nach Ger Lehre über das intern # er in Privatrecht unterständen, pra ort seinem Hauptgrundsatze das Schlauch von der Universalität des Konkurs® > Staa- in der Gesetzgebung der deutsche von ten (Preußische Konkursordnun 1869 1855. Bundesgesetz vom 21. Juni _ eren q Entwurf eines Bundesgesetzes betr an die in den deutschen Bundessta& en- bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten . EZ een seitig zu gewährende Rechtshilfe _ 21. Juli 1861, Prozeßordnung in bereit lichen Rechtsstreitigkeiten für das ro - herzogtum Baden von 1864, für las Königreich Bayern von 1869) machte sich der neue Geist in der Behandlung des in- ternationalen Privatrechtes bemerkbar. In- dessen gelang es erst dem Bundesges etze vom 21. Juni 1869 über die Rechtshilfe im Norddeutschen Bunde, für dessen Gebiet die Landesgrenzen zu überbrücken und insbesondere den einzelstaatlicen Sepa- ratkonkurs aufzuheben, bis diese konk uurs- rechtlichen Bestimmungen durch die ein- heitliche K vom 10. Febr 1877 ersetzt wiıır- en. E. Mei; pı wicklung des eschichtiiche Entwicklung IiNtor- nationalen Konkur® 5, Kohler en a deutschen Konkummehien, 08 & 1.30 < ‚Bei der Darstellung des gegenwär- tigen internationalen Konkursrechtes karı n man Üesetzgebung und Theorie leicht unterscheiden: jene ist veraltet, gehör- mit ihren Normen, sofern überhaupt Re. elung des Gegenstandes versucht wird größten Teile dem Anschauungskreise <eı Vergangenheit an, diese aber sieht ihre Ziele vielfach in einer noch zufenen Zu kun Das ge ak: £ intemer Geset genwärtig auf 1“ 7 „bung beruhende internationale Kon 8

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