Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Erbschaftssteuergesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 6. Hilfstafel.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

810 der Gew Gehilfen kann bei der U. in Betracht ge- zogen werden. Die U. gilt für das Gebiet des Mst. — § 35 Abs. 6 regelt die Wiederaufnahme eines untersagten Betr., sofern seit der U., mind. 1 J. verflossen ist. — Zuständig zur U. des Gew Betr. ist der BezRat, Art. 42 a 19 BezO., § 27 VV. 9. 11 83, § 3 Verf V. 30. 10. 07, zur Gestattung der Wiederaufnahme die Kreisreg., § 3 VV. 12. 12. 96. Gegen die U. ist der Rekurs zulässig, § 40 und 54 GewO. Nach SpTar. Nr. 83 Z. 2aà ist bei der rechtskräft. U. eines GewBe- trichs eine Sp. von 10 X anzusetzen, daneben nach Z. 4 a bei Abweisung einer Beschw. gegen die U. die BeschwSp., Tar. Nr. 15. — Der Beginn des GewBetr. ist nach § 35 Abs. 7 dem Oll. anzuzeigen. Die Anz. ist gemäß § 27 VW. vom Ortsvorst. mit einer Aeußerung des Gde Rats vorzulegen. Zuwiderhandlungen gegen die Untersagung und die Unterlassung der Anz. sind nach § 148 Z. 4 strafbar. — Den vor- stechenden Bestimmungen unterlie- en f. Gew.: 1. Erteilung von Tanz-, Turn= u. Echwimmunterr. als Gew. Für die U. kommt beim Tanzunt. vor allem die sittliche Unzuver- lässigkeit in Betracht, beim Turn= und Schwimm- unterr. neben diesem Gesichtspunkt die Rücksicht auf Leben und Gesundheit. — 2. Betrieb von Badeanst.; aus denselben Gründen wie bei Z. 1. — 3. Handel mit lebenden Vögeln, im Interesse des Vogelschutzes, s. d., wobei für die Unt. Mangel an berufl. Sachkunde und sittliche Unzuverlässig- keit in Betracht zu ziehen sind. — 4. Trödelhandel, s. d., Gründe: sowohl sicherheits- als gesundheits- polizeiliche. — 5. Kleinhandel mit Garnabfällen, s. d., oder Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen. — 6. Handel mit Dynamit oder an- deren Sprengstoffen, s. d. — 7. Handel mit Losen von Lotterien und Ausspielungen oder mit Bezugs= und Anteilscheinen auf solche L. Unt Gründe sind bes. Verfehlungen gegen § 248, 286, 360 Z. 14 St G. und gegen das Lotterieges. 18. 8. 11, Rgbl. 575, s. Lotteriewesen. — 8. Gewerbsmäßige Besorgung fremder Rechts- angelegenheiten und bei Beh. wahrzunehmender Geschäfte, bes. Abfassung der darauf bezügl. schriftl. Aufsätze, d. i. der Betrieb der Winkel- advokaten, Winkelkonsulenten, auch Rechtskon- sulenten und Kommissionäre genannt. Nur der gewerbsmäßige Betr. fällt unter § 35, nicht z. B. Arbeitersekretäre, Volksbureaus, wenn diese ihre Tätigkeit nicht zur Gewinnerzielung, sondern aus sosialpolitischen, gemeinnützigen Gründen aus- üben. Nicht unter 35 fällt der Beruf der Rechtsanwälte und Patentanwälte, s. d. An- lässe zur Unt. lind u. a. unordentliche oder un- geschickte Ausführung der Geschäfte und Mangel der erforderl. Befähigung in Rechtsgeschäften, § 28 VV. gibt hiezu näh. Anw. Die rechtskräftige Unt. ist dem Min J. anzuzeigen, das im Abl. Bek. erläßt. Vgl. MV. 1. 9. 01, Rgbl. 268, b. den Ge- schäftsbetr. der Rechtsagenten. — 9. Gewerbs- mäßige Auskunfterteilung über Vermögensver- hältnisse oder persönl. Angelegenheiten. — 10. Gewerbsmäß. Betr. der Viehverstellung (Vieh- pacht), des Viehhandels und des Handels mit ländl. Grundstücken. Bezweckt ist die Verhütung der wucherischen Ausbeutung der Landleute. Unterstützung — Verbände. Die Unzuverlässigkeit kann auch aus Zuwider- handlungen gegen die MV. 19. 10. 96, Robl. 215, 16. 7. 06, Rgbl. 212, geschlossen werden. — 11. Geschäft der gewerbsmäßigen Vermitt- lungsagenten für Immobiliarverträge, Dar- lehen und Heiraten. — 12. Geschäft eines Auktio- nators, s. d. Versteigerern fremder Sachen ist es verboten, Immobilien zu versteigern, wenn sie nicht von den dazu befugten Staats= oder Kom- munalbehörden oder Korporationen als solche an- gestellt sind, § 36 Gew O.— 13. Handel mit Drogen, s. d., und chemischen Präparaten, die zu Heil- zwecken dienen. Voraussetzung der Unt. ist, daß die Handhabung des GewBetr. Leben und Ge- sundheit von Menschen gefährdet. Darüber, ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist vom OA. der O##l. gutächtlich zu hören, § 2 VV. — 14. Kleinhandel mit Bier. Dieser wird anders behandelt als die übr. Gew. des § 35. Die Unt. ist nur zulässig, wenn der Gew—Treib. wiederholt wegen Zu- widerhandlungen gegen die Vorschr. des § 33 be- straft ist. Aber auch beim Zutreffen dieser Vor- aussetzung besteht nicht die Verpflichtung zur Unt., diese ist dann nur jederzeit möglich. Es soll der unerlaubte Ausschank von Bier verhindert werden. — 15. Baugewerbe, s. Bauunternehmer. Der Unt. muß die Anhörung von Sachverständigen vorangehen, die zur Abgabe von Gutachten dieser Art nach Bedarf im voraus von der höh. Verw.-= Beh. ernannt sind. Soweit es sich um die Begutachtung für handwerksmäßige GewBetr. handelt, erfolgt die Ernennung nach Anhörung der Handwerkskammer (§ 103) des Bez. Nach § 35a kann bei gepr. Pers. i. S. des Abs. 1 Mangel an theoret. Vorbildung, bei solchen i. S. des Abs. 2 Mangel an theoret. und praktischer Vor- bildung nicht als Tatsache die zur Unt. berechtigt, geltend gemacht werden. Solche Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit dartun, können u. a. auf sittlichem und wirtschaftl. Gebiet liegen. — Wegen Unters. in einz. Fällen s. §5 53a. Die w. AusfBest. sind in MV. 30. 10. 07, Rgbl. 761, enthalten. Zu- ständig zur Unt. ist der BezRat, § 67 VV. BezO.; über das Verfahren s. § 3 u. 10 VerfV. 30. 10. 07, Rgbl. 747. Wagner. Unterstützung von Familien von in den Dienst getretener Mannschaften s. Familienunterstütz- ungen I. Dazu: Min JE. 27. 8. 14, 29. 8. 14, 5. 9. 14, 3. 10. 14, 13. 11. 14, 23. 12. 14, 20. 2. 15, 26. 4. 15, Abl. 426, 432, 437, 471, 489, 521, 43, 84; auch R#l. 1915 187. Unterstützungswohnsitz 8 Armenwesen II. A. 4. — Inkrafttreten des UWG. in Bahern 1. 1. 16, s. RGl. 1915 221. Unvordenkliche Verjährung s. Herkommen. Urlaub s. Gemeindebeamte, Lehrer, Staats- beamte. Urlaubspaß s. Ersatzwesen IX. Ursprungszeugnis über Wild s. Jagpolizei II. 2. VBue s. Stromertum. VBeränderung d. Verhältnisse s. Unfallver- sicherung A. II. Z. gh sse D f Berarbeitungsräume von Fleisch s. Aufbe- wahrungsräume. Berbände, Betriebe und Tätigkeiten öff. V. s. Unfallversicherung III C.

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