Amtliche Kriegsdepechen: Amtliche Kriegsdepechen Band 7

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Erbschaftssteuergesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 6. Hilfstafel.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

6 Das öffentliche Sachenrecht. Das Gesetz wird also der Verwaltung hier immer einen gewissen Spielraum lassen müssen, den diese mit freiem Ermessen aus- füllt®. Den Forderungen des Rechtsstaates entspricht es, daß dieser Spielraum möglichst eingeschränkt werde durch Voraussetzungen und Grenzen, die für den Eingriff aufgestellt sind, und durch Formen des Verfahrens, welche dabei beobachtet werden sollen; vgl. oben Bd. 185, II. | Den Forderungen des Rechtsstaates entspricht es weiter, daß der Eingriff auch hier sich dann nicht vollziehe durch die einfache Tat der Wegnahme des Grundstückes, dessen das öffentliche Unternehmen bedarf, sondern daß sich zwischen den grundlegenden Rechtssatz und diese Tat der obrigkeitliche Akt einschiebe, der bestimmt, daß das für den Betroffenen so Rechtens sein soll. Beim Enteignungs- institut, das sich auf den Rechtserfolg des Eigentumswechsels an dem Grundstücke richtet, bedeutet das, daß dieser Erfolg im Einzel- falle hervorzubringen ist durch einen Verwaltungsakt ent- sprechenden Inhalts. Und zwar wird das unter den gegebenen Um- ständen ein mit freiem Ermessen zu erlassender Verwaltungsakt sein, eine Verfügung in dem besonderen Sinne, der sich mit diesem Worte verbindet !, 2. Wie die Dinge sich ordentlicherweise sonst entwickeln, erläßt jede Behörde die für ihren Verwaltungszweig er- forderlichen obrigkeitlichen Anordnungen: sie stellt ihre Unter- beamten an, erhebt Gebühren, erläßt Polizeibefehle und Veran- lagungen, gewährt Erlaubnisse und Erleichterungen. Dement- sprechend macht sie auch die Anschaffung der Sachen, deren ihr Betrieb bedarf, und sollte sie eigentlich auch die Grundstücke, welche sie nicht durch freihändigen Kauf erwerben kann,. durch Vornahme der Enteignung an sich bringen. Sie müßte enteignen. Militärbehörde, Justizbehörde, Straßenbehörde, Schulbehörde usw., ® Die Enteignung bleibt immer, wie Prazak, R.d. Ent. S. 18, es ausdrückt, „jene Funktion der Verwaltung, kraft welcher diese im Grunde freien Ent- schlusses ein Recht aufhebt oder beschränkt“. — Wir werden sehen, wie im Laufe des Verfahrens dieser Spielraum künstlich sich enger zusammendrängt, s0 daß schließlich nur noch eine gebundene Entscheidung übrig bleibt; vgl. unten nn n. 2. Wir sprechen hier zunächst von der Enteignung als noch ungeteiltem anzen. 1° Vgl. oben Bd.I $ 9, II n.2. — Durch eine besondere Veranstaltung der Gesetze pflegt dieser Verwaltungsakt auseinandergezogen zu sein in zwei zeitlich getrennte Vorgänge, denen auch getrennte Zuständigkeiten entsprechen; vgl. hier matan n. 38. Wir fassen zunächst einmal beides zusammen in seiner sachlichen inheit,

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