Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Zoll- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen über Rückzahlung bezw. Nacherhebung von Zollbeträgen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 946 — III. Im Abs. 2 des § 56 der Branntweinsteuer-Grundbestimmungen werden die Worte „binnen Jahresfrist vom Tage des Eintritts der Zahlungsverpflichtung“ durch die Worte „innerhalb der Verjährungsfrist“ ersetzt. Berlin, den 7. Juli 1906. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juni 1906 über die Zollbehandlung der von der internationalen Ausstellung für Meereskunde und Seefischerei in Marseille zurückgelangenden Aus- stellungsgüter folgendes beschlossen: 1. 2. Deutsche Güter, welche aus dem deutschen Zollgebiete zu der im Jahre 1906 in Marseille von April bis Oktober stattfindenden internationalen Ausstellung für Meereskunde und Seefischerei gesendet worden sind und von dort mit dem Anspruch auf gollfreien Einlaß zurückgebracht werden, sind vor dem Abgange von dem zuständigen Versender dem Kaiser- lichen Konsul in Marseille unter Ubergabe von Verzeichnissen über den Inhalt der zu ver- sendenden Packstücke anzumelden. Der Kaiserliche Konsul erteilt nach erfolgter Prüfung den Rücksendungsnachweis nach Maßgabe eines Formulars, welches die Bezeichnung des Empfängers, an den die Sendung zurückgeht, Zeichen und Nummer, Anzahl, Art der Verpackung, Gewicht und Inhalt der Packstücke zu enthalten hat. Die Gewichtsangabe kann unterbleiben, wenn sich das Gewicht der Packstücke wegen unzureichender Tragfähigkeit der auf der Ausstellung vorhandenen Wagen nicht feststellen läßt. In diesem Falle wird von dem Konsul eine bezügliche Be- scheinigung in dem Formular abgegeben. Von Anlage eines Zollverschlusses wird abgesehen, dagegen die Zollfreiheit der Güter davon abhängig gemacht, daß die Packstücke mit von dem Kaiserlichen Konsul zu liefernden Zetteln versehen werden, auf welchen der Name des Empfängers des zurückgehenden Aus- stellungsguts, der Bestimmungsort und die Ordnungsnummer angegeben sind. Das An- bringen von solchen Zetteln an die einzelnen Packstücke kann jedoch unterbleiben, wenn letztere in den Ausstellungsräumen in Eisenbahnwagen verladen und diese französischerseits mit Plomben zollamtlich verschlossen werden. In solchen Fällen sind zum Ausweise für die Einfuhr nach dem deutschen Zollgebiete die Schiebetüren der Eisenbahnwagen mit je einem der fraglichen Zettel zu versehen. . Sendungen dieser Art können auf Grund des Rücksendungsnachweises an der Grenze zollfrei in den freien Verkehr gesetzt werden; wird die Abfertigung bei dem Amte des Bestimmungsorts beantragt oder ergeben sich bei der Abfertigung an der Grenze Anstände, so sind die Güter unter Zollkontrolle mit dem Rücksendungsnachweise dem zuständigen Amte zu überweisen, welchem die Schlußabfertigung obliegt. Soweit der nach Ziffer 2 erteilte Rücksendungsnachweis Menge und Gattung der Güter nicht so genau bezeichnet, daß hiernach die Einreihung der Waren unter eine statistische Nummer erfolgen kann, auch der Anmelder nicht zur sofortigen Ergänzung der erforderlichen Angaben imstande ist, kann die Ablassung der Güter in den freien Verkehr dennoch gemäß Ziffer 4 erfolgen. Die Ergänzung der statistischen Angaben erfolgt nach den Vorschriften im § 1 Abs. 7 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetze vom 7. Februar 1906, betreffend die Statistik des Warenverkehrs. » Hierzu wird bemerkt, daß den Bundesregierungen seitens des Reichskanzlers Proben der unter Ziffer 3 des Beschlusses bezeichneten Zettel zur Mitteilung an die Zollbehörden zugehen werden. Berlin, den 6. Juli 1906. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.