Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1907

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 35

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Justizwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

374 II. Buch. Die Reichsgewalt. Allein, wenn auch der Art. 66 des Regierungsentwurfes der Er- gänzung aus den anderweitigen Klauseln und aus dem Zusammenhang der Verfassung fähig und bedürftig war, immerhin wurde durch ihn der Grundsatz .zur Geltung gebracht, dafs der Bund nur zu solchen Erwerbsarten berechtigt sein sollte, für welche sich der verfassungs- mälsige Nachweis erbringen liefs. Überall da, wo dies nicht zutraf, blieb er lediglich auf die ihm specifische Einnahmequelle, nämlich auf die Matrikularbeiträge zur Deckung seiner Bedürfnisse angewiesen. Die Absicht bestand, die Finanzwirtschaft des Bundes von der der Einzelstaaten dadurch abzugrenzen und dem Finanzsystem der Einzel- staaten seine Selbständigkeit dadurch zu verbürgen, dals der Bund auf bestimmte, in der Verfassung vorgesehene Finanzquellen be- schränkt wurde. Diese Absicht des Regierungsentwurfes ist durch die defini- tive Gestaltung der Bundes- und Reichsverfassung in ihr Gegenteil verkehrt worden. Es ist dies geschehen durch die Umformung des art. 66 in den jetzigen art. 701° und durch die Erstrekung der Kompetenz des Bundes -- unter Beseitigung des Wortes „indirekten“ in der Klausel des a. 4 Nr. 2 — auf „die für die Zwecke des Reiches zu verwendenden Steuern“ schlechthin. Damit ist die grundsätzliche Begründung der Finanzwirtschaft des Reiches auf die Matrikularbeiträge aufgehoben, ja die Beseitigung der- selben grundsätzlich in Aussicht genommen. Damit ist das Reich nieht nur angewiesen auf diejenigen Finanzquellen, die sich aus Text und Zusammenhang der Verfassung nachweisen lassen, sondern es ist berechtiet, sich jede andere Finanzquelle im Wege der einfachen Gesetzgebung zu eröffnen. Insbesondere ist ihm ein volles und uneingeschränktes Besteuerungsrecht gewährt. Keine Ausnutzung und Verwertung der beweglichen und unbeweglichen Ausrüstungs- gegenstände der Bundesverwaltung. Auch die Eigengewinnung der bedurften Güter war für die Militär- und Marineverwaltung in Waffen- und Pulver- fabriken, in Werften und Handwerkstätten vorgesehen. Zu weiteren wirt- schaftlichen Unternehmungen in einem engern Sinne hatte die Verfassung selbst durch das Recht zur Anlegung von Eisenbahnen, wenn auch hier nur unter gewissen Malsgaben, den Bund ermächtigt — a. 38 jetzt 41 —. 10 a, 70: „Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zu- nächst die etwaigen Überschüsse der Vorjahre, sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Post- und Telegraphenwesen fliefsenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit die- selben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, so- lange Reichssteuern nicht eingeführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundes- staaten nach Mafsgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen —.“

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation