Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1907

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 35

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 450 — Ausländische Erzeuguisse, welche beim Einzange zollsfrei, oder mit einer Abgabe von nicht mehr, 5 Gr. — 52¼ kr. —. belegt find, unter- liegen, sobald der dem Ariikel 4 beigefügte gotlie#i in Wirksamkeit tritt, den nachstehend unter Nr. II gelroffenen Bestimmungen. II. Hinsichtlich der inländischen und vereinsländischen Erzeuguisse. S. 1. Von den innerhall des Vereine ergeugten Gegenständen, Beiche nur durch einen Vereinsstaat trausitiren, um enlweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auclande geführt zu werden, dürfen innere Stenern weder für Rechnung des Staate, nech für Nechmung von Kommunen oder Korporalionen erhoben werden. §. 2. Jedem Vereinsstaate bleib! e zwar freigestellt, die auf der Hervor- bringung, der Zubereilung oder dem Verbrauche ven Erzeuguissen ruhenden inneren Steuern beizubebalten, zu verändern eder auszuhe#en, sewie neue Steuern dieser Art einzuführen, jedoch sollen dergleichen Abgaben für jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige vereinoländische GErzeugnisse, als: Branntwein, Bier, ssig, Malz, Wein, Most, Eider (Obstwein), Tabak, Mehl und andere Mühlensabrilate, deogleichen Badwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Felt gelegt werden dürfen. Ausnahmeweise kann in der freien Sladt Frankfurl auch von Brenn- materialien, Getreide und Feurage eine Steuer, wie biöher, erheben werden. Für Branntwein, Aier, Wein und Tabak sellen die folgenden Sätze als das höchste Maaß betrachtet werden, bio zu welchem in den Vereinsstaaten eine Besteuerung der genannten Erzeugnisie für Rechnung des Staates soll stattsinden können, nämlich: a) für Branntwein 10 Thlr. von der Ohm zu 120 Quart Prenßisch und bei einer Atkeholslärke von 50 Prezent nach Tralles 5) für Bier 1 Thlr. 15 Gr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch. c) für Wein, und zwar: ##) wenn die Abgabe nach dem Werthe des Weines erhoben wird,

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