Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1907

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 55.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 7. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

14 Staats- und Verwaltungerecht. II. Buch. daß der Unterstützungswohnsitz schon durch einjährigen Aufenthalt nach zurückgelegtem 16. Lebensjahre erworben wird. Von weittragendster Bedeutung ist ferner, daß durch Gesetz von 1913 diese ganze Gesetzgebung auch für Bayern — zu einem vom Kaiser zu bestimmenden Zeitpunkte — eingeführt wurde. 10. Staat und Kirche. Das Verhältnis von Staat und Kirche zu ordnen ist ver- fassungsmäßig Aufgabe der Einzelstaaten. Das Reich hat jedoch — schon als Norddeutscher Bund — den großen Grundsatz der Unab- hängigkeit der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte vom Religionsbekenntnis gesetzlich festgelegt (1869). Ferner wurden die Beziehungen zum Jesuitenorden und den diesem Orden verwandten Orden und Kongregationen 1872 durch die Reichs-- gesetzgebung geregelt. Diese Regelung erfolgte durch folgende Sätze: 1. Verbot von Niederlassungen (Klöstern), 2. Verbot der Tätigkeit von Mitgliedern dieser Orden in Kirche und Schule, 3. Zulässigkeit der Anweisung oder Versagung des Aufent- haltes für bestimmte Orte. Die Reichsgesetzgebung im letzten dieser Punkte ist dem wiederholten Verlangen des Reichstages gemäß beseitigt (1904) und damit auch für deutsche Zesuiten das allgemeine Grundrecht der Freizügigkeit (Gesetz vom 1. November 1867) wiederhergestellt worden. Der erste Punkt — Verbot von Klöstern — besteht in vollem Umfange auch heute noch zu Necht. Im zweiten Punkte war in den verschie- denen deutschen Staaten eine, wie es scheint, nicht unerheblich verschiedene Prazis eingetreten, so daß ein bayrischer Erlaß vom März 1912 den ZJesuiten eine ziemlich um- fassende kirchliche Tätigkeit zu gestatten für zulässig hielt. Demgegenüber hat der Bundes- rat mit BVerordnung vom 28. November 1912 die den Zesuiten gestattete Tätigkeit er- beblich enger begrenzt, nämlich durch das Verbot der Erteilung von Unterricht sowie vjeder priesterlichen oder sonstigen religiösen Tätigkeit gegenüber anderen“, ausgenommen nur stille Messen, Primizfeiern und die Spendung der Sterbesakramente; immerhin mit der regierungsseitig stark betonten Maßgabe, daß die Praxis in Beurteilung dieser Fragen keinen engherzigen Standpunkt einnehmen solle und werde. Die Zesuitenfrage hat im Jahre 1912 die Geister in Heutschland lebhaft erregt und zu heftigen parlamentarischen Erörterungen geführt; der Reichstag hat wieder- holt die Lufhebung des ganzen Fesuitengesetzes als eines „Ausnahmegesetzes“ verlangt. Zedenfalls wird die Frage zu neuen Kämpfen führen. Ein Gesetz vom 4. Mai 1874, welches „wegen unbefugter Ausübung von Kirchen- ämtern“ Aberkennung der Staatsangehörigkeit und Ausweisung zuließ, ist in seinem ganzen Umfang aufgehoben worden durch Gesetz vom 6. Mai 1890. Die Berhältnisse des zahlreichen Beamtenkörpers, dessen das Reich zur Erfüllung seiner Aufgaben bedarf, sind geordnet durch das große Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1875 (neue Fassung von 1907). DOiese Gesetzgebung hat sich vollkommen bewährt und war nur in einer Reihe von Einzelpunkten auszugestalten. Die Fragen, die einer gesetzlichen Erledigung noch bedurften, waren wesentlich materieller Natur und bezogen sich vorzüglich auf die 11. Die Reichsbeamten. 150

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