Rechtsrat während des Krieges.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dobbriner_rechtsrat_1914

Title:: Rechtsrat während des Krieges.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Kosmos Verlag

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 5. Kapitel. Abhilfe wirtschaftlicher Schädigung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Konkursverfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Abwendung des Konkursverfahrens.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 17 — zur Abwendung des Konkurses noch dadurch begünstigt, daß Ge- bühren nicht erhoben werden. B. Erleichterung gewisser Konkursvorschriften. Die Verpflichtung des Vorstandes der Aktiengesellschaft, im Falle ihrer Zahlungsfähigkeit oder Ueberschuldung die Eröffnung des Konkurses zu beantragen, ebenso die entsprechenden Strafvor- schriften werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt; auch ent- fällt die Schadenersatzpflicht der Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates, wenn entgegen den gesetzlichen Vorschriften Zah- lungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Aktien- gesellschaft eingetreten ist oder ihre Ueberschuldung sich ergeben hat. Die entsprechenden Vorschriften gelten für die Geschäfts- führer und Liquidatoren einer Gesellschaft mit beschränkter Haft- pflicht, sowie für den Vorstand und die Liquidatoren einer Genossenschaft 5. Forderungen an die Kriegskasse. Auf Forderungen, die gegen die Kriegskasse aus der Ueber- lassung von Pferden, Fahrzeugen und Geschirren auf Grund des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 entstanden sind, bezieht sich nachstehende Verordnung des Bundesrats vom 12. August 1914: 81. Ist über eine Forderung, die einem Pferdebesitzer für die Ueberlassung eines Pferdes an die Militärbehörde gegen die Kriegskasse zusteht eine Urkunde (sog. Anerkenntnis) ausgestellt, so ist zur Uebertragung der Forderung außer dem Abtretungs- vertrage die Uebergabe der Urkunde erforderlich. Zur Pfändung einer Forderung der im Abs. 1 bezeichneten Art ist außer dem Pfändungsbeschlusse die Uebergabe der Urkunde an den Gläubiger erforderlich. Wird die Uebergabe im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt, so gilt sie als erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher die Urkunde zum Zwecke der Ablieferung an den Gläubiger wegnimmt. Wird der Pfändungsbeschluß vor der Uebergabe der Urkunde dem Drittschuldner zugestellt, so

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