Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Volume count:: 1

Publisher:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VIII. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 90. Die bayerische Verfassungsurkunde nach ihrer gegenwärtigen Geltung und die zu ihr erlassenen (Verfassungs-) Gesetze (mit Anmerkungen)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

530 8 90a. Die Beilagen zur Verfassungsurkunde. 2. Beilage. in welcher Religion die Kinder erzogen werden sollen, so hat es hiebei sein Bewenden.) § 13. Die Giltigkeit solcher Eheverträge ist sowohl in Rücksicht ihrer Form 4) als der Zeit der Errichtung lediglich nach den bürger- lichen Gesetzen zu beurteilen. 41) 11. Mai 1815 (Web. 1, 472) „die religiöse Erziehung der Kinder aus gemischter Ehe betr.“ b. Min.-E. vom 31. Januar 1830 (Web. 2, 525); vom 31. Mai 1838 (Web. 3, 243), vom 17. und 22. Juni 1838 (Web. 3, 244 und 245) gdie igiose Kindererziehung betr.“, desgl. vom 3. Juni 1842 (Web. Ueber die Frage, welche Ehen als „gemischte“ anzusehen sind, s. nach— stehende Anm. 44. Näheres Bd. III § 219. Besonders zu betonen ist, daß „im Bereiche der konfessionell gemischten Ehen die Bestimmungen im Abschnu. 1 Kap. 3 der 2. Verf.-Beil. unbedingt, sonach auch dann maßgebend sind, wenn unter den Eltern über die religiöse Er- ziehung ihrer Kinder kein Streit besteht“: Entsch., des Verw.-Ger.-Hofes vom 27. November 1885 RBd. 7, 11. 38) Nach der Praxis des Verw.-Ger.-Hofes beziehen sich die Bestimmungen des Abschn. 1I Kap. 3 der 2. Verf.-Beilage nicht blos auf das Recht und bezw. die Pflicht der in gemischter Ehe lebenden Eltern, das Glaubensbekenntnis ihrer Kinder resp. die Zugehörigkeit derselben zu einer Religionsgesellschaft zu bestim- men, sondern auch auf deren weitere Verpflichtung, ihre Kinder zugleich auch in den Glaubenssätzen dieser Religionsgesellschaft zu erziehen; ferner auch auf das Recht des Staates, diese Verpflichtung der Eltern zu kontrollieren event. zu er- zwingen: Entsch., des Verw.-Ger.-Hofes vom 23. Januar 1880 Bd. 1, 109; vom 11. Januar 1884 Bd. 5, 107; vom 29. Juli und vom 9. Dezember 1881 Bd. 3, 210 und 438. S. 8§ 219. 3o0) In dieser Beziehung besteht für beide Elternteile volle Freiheit und gleiches Recht. Wird eine Einigung nicht erzielt, d. h. ein Vertrag zwischen ihnen nicht vereinbart, so treten eben die Bestimmungen des § 14 l. c. ein. Derartige Verträge können aber nur von den leiblichen Eltern abge- schlossen werden. Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 9. Dezember 1881 Bd. 3, 438: Ver- träge über die religiöse Erziehung eines Kindes nach Maßgabe der §8§ 12 und 13 der 2. Verf.-Beilage mit öffentlich-rechtlicher Wirksamkeit können nur zwischen den leiblichen Eltern dieses Kindes abgeschlossen werden. Hiezu Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 15. Juni 1881 Bd. 3, 102: das in § 12 der 2. Verf.-Beilage den Eltern in Bezug auf die religiöse Erziehung ihrer Kinder eingeräumte Recht erstreckt sich nicht auf die Stiefeltern (natürlich noch weniger auf die Pflegeeltern). 6(0) Für die Form solcher Eheverträge ist zur Zeit die Vorschrift des Gesetzes vom 5. Mai 1890 Art. 1 Abs. 1 (Web. 20, 155) maßgebend. Nach derselben ist für einen Ehevertrag im Sinne dieses Gesetzes die notarielle Beur- kundung erforderlich. S. Bl. für admin. Pr. 42, 17 ff.: über Eheverträge und sonstige Verträge. Vergl. hieher auch die Abhandlung Dr. Stangl's „zur Lehre von den Verträgen über religiöse Kindererziehung nach bayer. Rechte und nach dem bürgerl. Gesetzbuche"“ in der juristischen Monatsschrift (J. Schweitzer Verlag, München), Jahrg. 1897 S. 65 ff. S. weiter Anm. 41, besonders die daselbst angeführte Entsch. des Verw.= Ger.-Hofes vom 15. Juli 1891, ferner vergl. Anm. 58. *) Nach Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 19. August 1882 Bd. 4, 161, desgl. vom 6. Dezember 1882 Bd. 4, 255 „können vertragsmäßige Bestimmungen über die religiöse Erziehung von Kindern aus gemischten Ehen ausnahmslos nur in der nach den bürgerlichen Gesetzen für den Abschluß von Eheverträgen

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