Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1908

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Volume count:: 36

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ermächtigung von Amtsstellen zur Kontrollabstempelung von ausländischen Inhaberpapieren mit Prämien.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 147 — Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben Reichsamte des Innern. Zu beziehen durch alle Postanstalten und Huchhandlungen. Berlin, Donnerstag, den 16. April 1908. Nr. 17. Inhalt: Zoll= und Steuerwesen: Kontrollabstempelung von ausländischen Inhaberpapieren mit Prämien Seite 147 Zoll= und Steuerwesen. Bekanntmachung. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. März 1908 beschlossen: 1. Die nachbezeichneten Amtsstellen — das Hauptzollamt Berlin Börse, das Hauptzollamt Cöln Apostelnkloster, das Hauptzollamt Breslau Nord, das Hauptzollamt Frankfurt a. M., die Kreiskasse von Oberbayern in München, die Hauptzollämter Dresden II und Leipzig II, das Hauptzollamt Kaiserstraße in Bremen und das Stempelkontor in Hamburg — werden ermächtigt, die an deutschen Börsen zugelassenen — im anliegenden Verzeichnis aufgeführten Ante — ausländischen Inhaberpapiere mit Prämien auf Antrag und ohne Erhebung einer Gebühr mit einem Kontrollstempel abzustempeln, wenn die Einreichung des Papiers bei einer der vorbezeichneten Amtsstellen binnen drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses im Zentralblatte für das Deutsche Reich erfolgt ist und sich bei der Prüfung aus der Be- schaffenheit der bisherigen Stempelmarke oder des Stempelaufdrucks ein bestimmter Anhalt für die Annahme einer Fälschung dieser Zeichen nicht ergibt. 2. Nach Ablauf der in Nr. 1 bezeichneten Frist ist die Kontrollabstempelung nur zulässig, wenn innerhalb eines Jahres, nachdem die Bekanntmachung dieses Beschlusses im Zentral- blatte für das Deutsche Reich erfolgt ist, der Antrag auf Abstempelung gestellt und hierbei glaubhaft gemacht wird, daß der Antragsteller ohne sein Verschulden an der Einhaltung der vorgeschriebenen Einreichungsfrist verhindert worden ist. Die Abstempelung erfolgt in diesem Falle ausschließlich durch das Hauptzollamt Berlin Börse. Der Antrag ist bei der obersten Landesfinanzbehörde desjenigen Bundesstaats zu stellen, im welchem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt hat. Befindet der Wohnsitz oder Aufenthaltsort sich im Auslande, so ist der Antrag durch die Vermittelung einer deutschen Bankanstalt bei der für diese örtlich zuständigen obersten Landesfinanzbehörde einzureichen. *

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