Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. II. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1908

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Volume count:: 36

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

248 Das Jagdrecht. Die Ablösung bäuerlicher Lasten. Herrschaft erlassene Jagdpolizeigesetz vom 7. 3. 18501) sah sich daher ge- nötigt einzulenken. Es ließ zwar das Jagdrecht der Grundeigentümer un- berührt, erklärte aber zur eigenen Ausübung des Rechtes nur für befugt die Besitzer a. auf solchen Besitzungen, welche in einem oder mehreren an ein- ander hängenden Gemeindebezirken einen land= oder forstwirtschaftlich benutzten Flächenraum von mindestens 300 Morgen einnehmen und in ihrem Zu- sammenhange durch kein fremdes Grundstück unterbrochen sind; b. auf allen dauernd und vollständig eingefriedeten Grundstücken; c. auf Seeen, auf zur Fischerei eingerichteten Teichen und auf solchen Inseln, welche ein einziges Besitztum bilden. Mehr als drei Miteigentümer sind jedoch zur eigenen Ausübung des Jagdrechtes nicht befugt. Alle übrigen Grundstücke werden zu Jagdbezirken vereinigt, die von der politischen Gemeinde vertreten werden und die Jagd entweder ruhen lassen oder an höchstens drei Personen verpachten können, während der Ertrag unter die Eigentümer verteilt wird. Was die Lösung der gutsherrlich -bäuerlichen Verhältnisse anbetrifft, so hatte die Hardenbergische Gesetzgebung die kleineren Grundstücke von der Re- gulierung ausgenommen, verschiedene erbliche Leiheverhältnisse, die größtenteils im Interesse der Landwirtschaft selbst lagen, bestehen lassen, die Gesetzgebung war ferner keine einheitliche, da sie zuerst nur für die alten Provinzen er- lassen und nach der Wiederherstellung des Staates je nach Bedürfnis auf die neuen Erwerbungen ausgedehnt war, in denen zum Teil das französische Recht in Geltung blieb. Aus allen diesen Gründen ergingen am 2. 3. 1850 ein umfassendes Gesetz betreffend die Ablösung der Reallasten und die Re- gulierung der gutsherrlich = bäuerlichen Verhältnisse?) und am 11. 3. 1850 ein Gesetz über die Ablösung der auf Mühlengrundstücken haftenden Real- lasten,)) beide für das ganze Staatsgebiet mit Ausnahme des linken Rhein- ufers erlassen. Durch ersteres Gesetz wurde aufgehoben das Obereigentum des Lehns-, Erbzins-, Grund= und Gutsherren, das Eigentum des Erbverpächters, der Anspruch auf Allodifikationszins, das Heimfalls-, Vorkaufs-, Näher= und Retraktsrecht, sämtlich ohne Entschädigung, doch vorbehaltlich der Ablösung und Entschädigung der aus jenen Verhältnissen entspringenden Abgaben, Leistungen und Nutzungen. Aufgehoben ohne Entschädigung wurde ferner das Recht, einen Anteil oder ein einzelnes Stück aus einer Verlassenschaft vermöge guts-, grund= oder gerichtsherrlichen Verhältnisses zu fordern, und alle aus 1) G. S. 1850, S. 165. 2) G. S. 1850, S. 77. 3) A. a. O. S. 146.

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fullscreen: Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts. 3. Band. (3)

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