Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893.

Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Dritter Band: Sachsen, Schwarzburg, Waldeck, Württemberg, Zollern. (3)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1908

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Volume count:: 36

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Finanzwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

243 vom 28. Juli 1791. 243 den Fürstlichen Landes-Successoribus alle wahre Cammer-Schulden, welche von denen Fürstlichen Vorfahren ererbt — bey den Fürstlichen Cammern in Einnahme und Ausgabe gebracht und von solchen verzinßt worden, übernommen und nach eines jeden Fürstlichen Herrn Interessenten Erb-Rata bezahlt und garantirt werden. Sollten sich außer diesen jezo schon vorhandenen, oder zu deren Abtrag erborgten Cammer-Capitalien, welche jedoch gedachtermaßen Successive zu ver- mindern sind, noch andere Schulden, oder von neuen vermehrte Capitalien, bei Abgang eines Fürstlichen Hauses finden, so müßen solche ganz allein aus dem Allodio, und von den Kauf-Summen bezahlt, und mithin die Fürstlichen Herren Landes-Successores mit deren Bezahlung gänzlich verschonet werden. Wenn sich aber Fälle ereigneten, in welchen zu Vermehrung der Cammer- Einkimfte, oder zur Verbesserung des Landes, oder zu Ausstattung Fürstlicher Prinzeßinnen, oder zu Bestreitung außerordentlicher Ausgaben bei Unglücks- Fällen, neue Cammer-Capitalien erborgt werden müßten, so soll hierüber zuför- derst mit den Fürstlichen Agnaten communiciret, der Fürstliche Agnaten-Consens hierzu erbeten, und solcher nur in den Fällen ertheilt werden, wenn versio in rem dargethan, und gezeigt worden, wie der Abtrag wieder bewürckt werden könne. Und so wie Ihro Herzogl. Durchlaucht der regierende Herr Herzog zu Sachsen Meiningen, obgleich Höchst Ihroselben noch zur Zeit mit Fürstlichen Descendenten nicht gesegnet worden, dennoch nichts mehr wünschen, als von den ererbten Schulden successive auch fernerhin Abtrag thun zu können; So versichern Höchst Ihroselben auch eine solche Einrichtung zu erhalten, daß, wenn die Sachsen Meiningischen Lande mit besondern Unglücksfällen verschont bleiben, die wahren Cammer-Schulden noch bey Ihren Lebzeiten bis auf Zweimahl Hun- dert Tausend Rthaler vermindert werden, und wenn solches außer Unglücks- fällen gleichwohl nicht möglich seyn sollte, so versichern Höchstgedacht Ihro Herzogl. Durchlaucht, daß die zurücklaßende höhere Summe Cammer-Capitalien, aus dem Allodio, nebst den übrigen privat-Schulden bezahlt werden sollen; Wor- über die Durchlauchtigsten Herren Herzoge zu Sachsen Coburg, Sachsen Gotha und Sachsen Hildburghausen Ihre vollkommene Zufriedenheit erklärt, und Sich damit völlig einverstanden haben. l., Damit auch bei vorkommenden Collateral-Successions-Fällen wegen Ver- theilung deren Landschaftlichen Schulden keine Difterenzien entstehen können; So wird gleichfalls hierdurch vestgesetzt, daß in dem Herzoglich Sachsen Gothai- schen Gesammt-Hauß die Fürstlichen Landes - Successores bey jedem Collateral- Anfall schuldig seyn sollen, die sich vorfindende — von den Landständen der angefallenen I:andes-Portion agnoscirte und überhaupt rechtmäsig constituirte — oder zum Abtrag solcher Capitalien verwendete Landschafftliche Schulden nach Proportion derer überkommenden extra-Steuern zu vertheilen und zu übernehmen; anch aus denen Landschaffts- und Steuer-Cassen ununterbrochen verzinßen und abtragen zu laßen; wobey jedoch einstimmig bedungen worden ist, daß sothane Landschafftliche Schulden, von dato an, auf keine erhebliche Summe, außer Un- glücks-Fällen, und wenn es das gemeinsame Landes - Wohl erfordert, ohne Ein- 16 *

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Full text: Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Dritter Band: Sachsen, Schwarzburg, Waldeck, Württemberg, Zollern. (3)

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