Katalog der Bibliothek des Reichstages.: Katalog der Bibliothek des Reichstages. Vierter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

150 tretenem 10. Dienstjahr und bei durch den Dienst vor angetretenem 10. Dienstjahr verursachter Dienstunfähigkeit 40% des Gehalts. Mit jedem weiteren Dienstjahr bis zum 40. Dienstjahr ein- schließlich steigt derselbe 1. um 134% aus dem Betrag des Gehalts bis einschließlich 2400 Mark; 2. um 1420) aus dem Betrag des Gehalts, welcher 2400 Mark übersteigt. Wegen ausgezeichneter Verdienste kann jedoch der König eine Erhöhung eintreten lassen. Der Höchstbetrag eines Ruhe- gehalts ist 8000 Mark. Auch der Ruhegehalt der Minister und der übrigen Mitglieder des Ge- heimen Rats wird nach vorstehenden Bestimmun- gen bemessen. Dieselben haben indessen auch Anspruch auf Ruhegehalt, wenn sie das 10. Dienst- jahr noch nicht angetreten haben. Der Ruhe- gehalt eines Ministers beträgt höchstens 12000 Mark und mindestens 7000 Mark. Der Ruhegehalt der übrigen Mitglieder des Geheimen Rats be- trägt höchstens 8000 Mark und mindestens die Hälfte ihres Gehalts. Das Recht auf den Bezug des Ruhegehalts hört in gewissen Fällen auf, insbesondere bei einer Wiederanstellung im öffentlichen Dienst, nicht aber bei einer solchen im Privatdienst. Die Dienst- zeit, welche bei der Feststellung des Ruhegehalts in Betracht kommt, wird vom Tag der Anstellung im Staats- oder öffentlichen Schuldienst an ge- rechnet. Dazu treten aber jetzt nach den näheren Bestimmungen des Beamtengesetzes vom 1. Aug. 1907 auch noch andere Zeiten, welche dem öffent- lichen Dienst gewidmet gewesen sind. 6. Anspruch auf staatliche Fürsorge für die Hinterbliebenen: Beamtengesetz Art. 54ff. Diese Fürsorge besteht: a) in dem Sterbenachgehalt, welchen die Hinterbliebenen (Witwe und eheliche Kinder, die

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