Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

Ss 31 Die Gewerbepolizei. II. Die Beschränkungen der Gewerbefreiheit. as der obrigkeitlichen Erlaubnis ist in den $$ 17—22 der GO. geregelt !). Ist eine Anlage obrigkeitlich genehmigt, so können die Eigentümer oder Besitzer benachbarter Grundstücke auf Grund privatrechtlicher Ansprüche niemals auf Einstellung des Gewerbebetriebs, sondern nur auf Herstellung von Ein- richtungen, welche die benachteiligende Einwirkung ausschliessen oder, falls dies nicht tunlich ist, auf Schadloshaltung Klage erheben ?). b) Zum Betriebe gewisser Gewerbe sind nur diejenigen Personen befugt, welche eine Approbation auf Grund eines Befähigungsnachweises er- langt haben. Die Approbation gilt für das ganze Bundesgebiet; deshalb ist der Erlass der Vorschriften über den Nachweis der Befähigung dem Bundes- rat übertragen. Eine Approbation ist erforderlich für Apotheker ?); ferner für diejenigen Personen, welche sich als Aerzte (Wundärzte, Augenärzte, Ge- burtshelfer, Zahnärzte und Tierärzte) bezeichnen oder seitens des Staates oder einer Gemeinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden sollen *); endlich für Seeschiffer, Seesteuerleute, Maschinisten für See- dampfschiffe und Lotsen °) und für Führer von Kraftfahrzeugen ®). Die Be- fugnis zur Ausübung des Gewerbes kann einem deutschen Schiffer oder Steuer- mann entzogen werden durch den Spruch eines Seeamtes oder des Obersee- amtes’),. Die Seeämter sind Landesbehörden, deren Errichtung und Be- aufsichtigung den Einzelstaaten zusteht, die aber der Oberaufsicht des Reichs unterworfen sind ®). Der Reichskanzler bestellt für jedes Seeamt einen Kom- missar, welcher befugt ist, Anträge zu stellen, den Verhandlungen beizu- wohnen und Einsicht von den Akten zu nehmen ?). Gegen den Spruch des Seeamtes steht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Oberseeamt dem Schiffer oder Steuermann zu, wenn der Spruch auf Entziehung der Be- fugnis zur Ausübung des Gewerbes lautet; andererseits dem Reichskommis- sar, wenn das Seeamt einem hierauf gerichteten Antrage desselben nicht Folge gegeben hat!°). 1) Besondere Vorschriften bestehen überdies für Neuanlagen von Weasserbetricb- werken und für die Anlage und den Betrieb von Dampfkesseln. GO. $ 23 Abs. 1; $ 24. Verordn. des Bundesrats v. 5. Aug. 1890 (RGBl. S. 163 ff... — 2) GO. $ 26. 3) GO. $ 29, vgl. aber auch $ 6. Prüfungsordn. für Apotheker v. 18. Mai 1904 (Zentralbl. S. 150). Die Bestimmung derjenigen Drogen u. chemischen Präparate, wel- che nur in Apotheken verkauft werden dürfen, ist durch die kaiserl. V. v. 22. Oktob. 1901 (RGBl. S. 380) erfolgt. 4) GO. $ 29 Abs. 1. Ueber die Prüfung der Aerzte siehe V. v. 28. Mai 1901 (Zen- tralbl. S. 136 ff.), der Zahnärzte v. 15. März 1909 (Zentralbl. S. 85 ff.), der Tierärzte Zentralbl. 1889 S. 421 ff. u. v. 26. Juli 1902 (Zentralbl. S. 248). Auch für Hebammen ist das Erfordernis einer Approbation reichsgesetzlich aufgestellt, die Regelung des Verfahrens aber den Einzelstaaten überlassen. GO. $ 30 Abs. 2. Auch der Betrieb des Hufbeschlaggewerbes kann durch die Landesgesetzgebung von der Beibringung eines Prüfungszeugnisses abhängig gemacht werden. GO. $ 30 a. 5) GO. $ 31. Ueber die Prüfung der Schiffer und Steuerleute V. v. 16. Januar 1904 (RGBl. 8. 3); 14. März 1906 (RGBl. S. 427); 24. Juli 1909 (RGBl. S. 892); 3. Juni 1910 (RGBl. S. 867); über die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen RGBl. 1909 S. 210 ff. 6) Ges. v. 3. Mai 1909 $2 (RGBl. S. 437). Weber die Entziehung der Fahrerlaub- nis daselbst $ 4 und 5. 7) Reichsges. betr. die Untersuchung von Seeunfällen. Vom 27. Juli 1877 $ 26. 29 (RGBl. S. 554. 555). 8) ebenda $ 6. 9) ebenda $ 13. 10) ebenda $$ 27. 28. Einem Schiffer oder Steuermann, dem die Befugnis zur Aus-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Periodical

Periodical volume

Title page

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation