Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 14 des Zentralblatts für das Deutsche Reich. Eisenbahnwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Law

Title:: Bestimmungen über die Prüfung von Sprengstoffen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

168 8 63. Die Staatsverträge der Bundesglieder. staaten das Vertragsrecht zusteht, und die rechtliche Wirkung der internationalen Verträge der Einzelstaaten gegenüber den Hoheits- rechten des Reiches näher festgestellt werden. I. Der Umfang, in welchem den Einzelstaaten das Recht zur Vertragsschließung verblieben ist, begrenzt sich durch folgende Sätze: 1. Aus der staatsrechtlichen Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich und der hierauf beruhenden Verpflichtung der Einzelstaaten und ihrer Regierungen zur Treue ergibt sich, daß kein Gliedstaat weder mit einem anderen Bundesstaat noch mit einer ausländischen Macht einen Vertrag abschließen darf, welcher gegen die Sicherheit, Existenz oder Integrität des Deutschen Reiches oder eines Gliedes desselben oder gegen dessen Verfassung, Landesherrn usw. gerichtet ist. Ein solcher Vertrag würde nicht bloß nichtig sein, sondern diejenigen Per- sonen, welche an dem Abschluß desselben wissentlich teilgenommen haben, würden sich nach S 81, 83, 84, 87 ff. des Reichsstrafgesetzbuchs des Hochverrates oder Landesverrates schuldig machen. 2. Ueber Gegenstände, welche der Kompetenz der Einzelstaaten durch die Reichsverfassung oder durch die auf Grund derselben er- gangenen Reichsgesetze entzogen sind, können die Einzelstaaten keine Verträge mit rechtlicher Wirksamkeit abschließen. Denn soweit ein Einzelstaat gewisse Hoheitsrechte, sei es auf dem Gebiete der Rechts- ordnung oder auf dem Gebiete der Verwaltungstätigkeit, überhaupt nicht mehr hat, kann er auch keine Verpflichtung über die Art und Weise ihrer Ausübung übernehmen. Demgemäß ist die Kompetenz zum Abschluß von Staatsverträgen zwischen Reich und Einzelstaaten in vollkommen gleicher Weise verteilt wie die Kompetenz zur Gesetz- gebung und Verwaltung'). Entzogen ist daher der Einwirkung der einbarung das Versprechen liegt, den Inhalt derselben zum Recht erheben zu wollen, so ergibt sich mit ‚logischer Notwendigkeit‘ der Satz, daß nur solche Staaten in Be- tracht kommen können, welche bezüglich der Rechtssetzung unbeschränkt sind, d.i. souveräne Staaten.“ Aus der von Zorn gesetzten Prämisse folgt aber nur, daß das unbeschränkte Vertragsrecht nur souveränen Staaten zusteht. Die deutschen Einzelstaaten haben doch unzweifelhaft das Recht der Landesgesetzgebung, also der Rechtssetzung; warum sollen sie also nicht hinsichtlich derselben ein Ver- sprechen geben können ? Auch die Prämisse aber ist falsch. Denn es enthält keines- wegs jeder Vertrag das Versprechen, einen Rechtssatz zu schaffen; die Verträge haben oft gar keinen Rechtsinhalt, sie betreffen faktische Leistungen, z. B. den Bau einer Eisenbahn oder Chaussee oder eines gemeinschaftlichen Landgerichtsgebäudes oder Gefängnisses oder dergleichen. Die Fähigkeit der Einzelstaaten zum Abschluß von Staatsverträgen ist in Art. 50, Abs. 6, Art. 52, Abs. 3 und Art. 66, Abs. 1 der Reichsverfassung, sowie in zahlreichen Reichsgesetzen anerkannt. Uebrigens erkennt Zorn selbst an, daß das Recht der Vertragsschließung in der Praxis von den Einzel- staaten ausgeübt wird. Vgl. auch Meier S.271; Meyer, Staatsrecht $ 80, Note 14; Pröbst 8.245 fl.; Prestele S.8fg.; Tinsch S.30fg.; v. Sarwey, Württemb. Staatsrecht Il, S. 87 ff.; Schulze, Deutsches Staatsrecht Il, 8 362. Anschütz S. 614 fg. 1) Thudichum S. 250; MeierS. 271ff.;, Pröbst S. 246ff.; MeyerS$ 80

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