Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des öffentlichen Rechts. Band III.2.1. Das Staatsrecht von: Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe.

Handbuch des öffentlichen Rechts. Band III.2.1. Das Staatsrecht von: Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe. (5)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 72.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

168 Bömers, Das Staatsrecht des Fürstenthums Schaumburg-Lippe. 8 2. Zmeiter Abschnitt. Die staatlichen Grgane und deren Funktionen. § 2. Der Landesfürst und das Fürstliche Haus. Das Reichsgräfliche, seit 1807 Fürst- liche, Haus Schaumburg-Lippe ist durch den Grafen Philipp zur Lippe, jüngsten Sohn des Grafen Simon VI., gegründet. Als 1640 mit dem Grafen Otto V. der Schaumburgische Mannesstamm erlosch, überließ Ottos Mutter Elisabeth, Gräfin zur Lippe, (ihre Mutter war eine Schaumburgische Gräfin) die ihr erblich angefallene Grasschaft Schaumburg ihrem Bruder, dem Grafen Philipp, schenkweise; Graf Philipp schloß sodann die oben erwähnten Vergleiche mit Braunschweig und Hessen. Neben dem völlig selbstständigen Rechtsverhältnisse des Fürstlichen Hauses zu seinem Schaumburger Gebiete, dessen staatsrechtlicher Titel der mehrerwähnte Vergleich mit Hessen ist, kommt das Rechtsverhältniß zum Lippischen Gesammthause in Betracht. Bis zum 1. Oktober 1879 (Gerichtsverfassungsgesetz) hatte das Fürstliche Haus die Patri- monialgerichtsbarkeit über das Lippische Oberamt Blomberg, welches dem Philippinischen Stamme aus der Paragialverlassenschaft der Grafen Lippe-Bracke angefallen war. Durch das Mannheimer Oberhofgerichts-Austrägalurtheil vom 22. December 1838 wurde die Souveränität über dieses Amt, welche von Schaumburg-Lippischer Seite schon wäh- rend des Rheinbundes beansprucht war, dem Fürstlichen Hause zu Detmold zuerkannt, die erbherrliche Linie Schaumburg-Lippe behielt aber die „vertragsmäßigen Patrimonialrechte und untergeordneten Herrlichkeiten“. Alle Familienrechte des Lippischen Gesammt- hauses stehen auch dem Fürstlichen Schaumburg-Lippischen Hause zu!). Irrig ist die Auffassung, welche man hier und da ausgesprochen findet, daß das Haus Lippe Rechtsnachfolger des Holstein-Schaumburgischen Hauses im Gebiete Schaumburg-Lippe sei. Graf Philipp spricht in seinem als Haus. Gesetz gültigen Testamente aus: daß er „die Schaum- burgischen Länder vermittelst Gottes Beistand selbsten erworben.“ Er war staatsrechtlich Neo-Acquirent eines ganz neuen Territorial-Gebiets auf Grund von Staatsverträgen, und hat daher auch das Haus Lippe nie für den Passiv-Stand der Schaumburgischen Grafen gehaftet. — Die Rechtsstellung des Landesfürsten und des Regentenhauses ergiebt sich, abgesehen von den Majestätsrechten und Ehrenrechten und soweit die Verhältnisse des Fürstenhauses nicht durch Hausgesetze geregelt sind, aus dem Verfassungsgesetze vom 17. November 1868. Die Regierung ist erblich zunächst im Mannsstamme nach den Re- geln der Erstgeburt und der Linealfolge. Das Erstgeburtsrecht hatte bereits Graf Philipp in Betracht, daß „die Schaumburgischen Güter von ihm selbst erworben seien und mit den Lippischen Gütern es schon in pacto unionis versehen sei, daß die Güter ungetheilt bei dem Aeltesten in einem jeden Hause verblieben“, durch letztwillige Verord- nungen unter Kaiserlicher Bestätigung von 1687 eingeführt. Die weibliche Linie succedirt beim Erlöschen des Mannsstammes; den Vorzug bedingt Nähe der Verwandtschaft mit dem letztregierenden Fürsten, bei gleicher Nähe entscheidet das Alter. Nach dem Ueber- gange tritt wieder Vorzug des Mannsstamms und die für denselben geltende Erbfolge- ordnung ein. Eine Regentschaft findet bei Minderjährigkeit oder dauernder Verhinderung 1) S. Heffter, die Sonderrechte der souverainen Häuser Deutschlands p. 271.

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