Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 14 des Zentralblatts für das Deutsche Reich. Eisenbahnwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

law

Title:: Bestimmungen über die Prüfung von Sprengstoffen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

138 A. Das Sonderrecht der Kriegsteilnehmer. Vordergrunde zu stehen haben. Ist mit ihnen die Fortsetzung des Der- fahrens während der Kriegszeit billigerweise nicht vereinbar, so wird regel- mäßig selbst ein erheblicher Tachteil des Gegners für sich allein keinen Grund für die Ablebhnung des Aussetzungsantrags abgeben dürsen. Die VDerhandlung und Entscheidung darüber, ob die Aussetzung offenbar unbillig ist, ist nur möglich, wenn der Kriegsteilnehmer im Rechtsstreit einen Vertreter hat. Deshalb ist zugleich dafür gesorgt worden, daß dem Kriegsteilnehmer, der ohne Vertreter ist, von dem Vorsitzenden des Drozeßgerichts auf Antrag des Gegners ein Dertreter bestellt werden kann, der die Rechte und Oflichten des Kriegsteilnehmers im Rechtsstreit wahr- zunehmen Bhat. Schon diese Maßnahme ist an das Erfordernis geknüpft, daß sie zur Derhütung offenbarer Unbilligkeiten erforderlich erscheint. Dor der Bestellung des Dertreters soll der Dorsitzende, soweit tunlich, Verwandte des Kriegsteilnehmers oder andere Hersonen hören, die mit dessen Der- Bältnissen vertraut sind (§ 1 Abs. 1). Die Bestellung soll dem Kriegsteil- nehmer unverzüglich mitgeteilt werden. Er kann dem vom Dorsitzenden ausgewählten Dertreter die Dertretungsmacht entziehen, soweit er selbst einen anderen Dertreter bestellt (§ 1 Abs. 2). Um den Kriegsteilnehmer nicht darunter leiden zu lassen, wenn infolge der Mitwirkung des Dertreters das Derfahren sich verteuern sollte, ist Dorsorge getroffen, daß die besonderen kKosten, die infolge der Bestellung des Dertreters etwa entstehen, von dem Gegner auch im Falle des Obsiegens zu tragen sind (6 5). Im Susammenhange hiermit sind die Anregungen zu erwähnen, die das Siel verfolgen, die Dergünstigungen des Kriegsteilnehmergesetzes vom 4. August 1014 auf weitere Hersonenkreise, namentlich auf die Rinter- bliebenen der Kriegsteilnehmer und auf die Flüchtlinge aus den vom Feinde besetzten oder bedrohten Landesteilen, auszudehnen. Sugunsten der Hinterbliebenen des Kriegsteilnehmers erscheinen besondere gesetzgeberische Maßnabmen auf prozessualem Gebiet entbekrlich. Der Wachteil, der den Hinterbliebenen droht, liegt nicht, wie es das Kriegsteil. nehmergesetz voraussetzt, darin, daß sie infolge des Krieges durch Abwesenheit an der Wahrnebmung ihrer Zechte behindert werden, sondern darin, daß. sie nunmehr selbst und unmittelbar für die Perbindlichkeiten ihres Erblassers in Anspruch genommen werden können. In dieser Hinsicht stehen aber die Hinterbliebenen eines Kriegsteilnehmers nicht anders da, wie die anderer Derstorbener, die Schutzbedürftigkeit gegenüber einem unzeitigen Dorgehe#n der Gläubiger ist in allem wesentlichen die gleiche, und ihr wird durch die allgemeinen Vorschriften in ausreichkendem Maße Rechnung getragen. In Betracht kommen insbesondere die erbrechtlichen Dorschriften über die Ausschlagungsfrist und über die aufschiebenden Einreden des Erben sowie die prozessualen Bestimmungen, wonach im Falle des Todes einer Hartei das Derfahren unterbrochen wird oder ausgesetzt werden muß und der Erbe vor Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet ist. Über die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit ein besonderer Rechtsschutz der Flüchtlinge notwendig erscheint, sind bei den zuständigen Dienststellen der in Betracht kommenden Bezirke Erhebungen angestellt worden. Nach dem Ergebnis dieser Erbebungen ist ein praktisches Bedürfnis nach Er- weiterung des Rechtsschutzes auch in dieser ZRichtung nicht anzu- erkennen.

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