Die katholischen Interessen und Die Deutsche Frage in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rintel_kathol_deutsche_frage_1849

Title:: Die katholischen Interessen und Die Deutsche Frage in Preußen.

Place of publication:: Breslau

Publisher:: Josef Max und Komp.

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1849

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

15 — — — —— Bundesversammlung an den Reichsverweser vervollständigte, was in der Wahl der Versammlung nur mangelhaft begründet war, das Recht des Reichsverwesers. Dieses sein Recht war aber kein eigenes, sondern nur ein übertragenes, denn der Bund be- stand fort und der Erzherzog war also nie etwas Anderes als der von dem Parlamente bezeichnete, von den Regierungen ange- nommene Gesammtmandatar der Regierungen, in diesem Mandat lag seine Regierungsgewalt, in den Klauseln des Gesetzes vom 28. Juni 1848 die Beschränkung derselben durch das Parlament. Durch dieses Gesetz war seine. Wirksamkeit an das Bestehen des Parlamentes gebunden, denn zur Bedingung seiner Regierungs- handlungen war die Unterschrift eines dem Parlamente verant- wortlichen Ministers gemacht, eine Bedingung, welche mit der Auflösung der Versammlung unerfüllbar wurde, mit dieser Uner- füllbarkeit hörte also eo ipso das Mandat des Erzherzoges auf, denn die Voraussetzung des Mandates der Regierungen ist das Gesetz vom 28. Juni gewesen, und jede einzelne Regierung erhielt das Recht, ihm ihre Anerkennung zu entziehen. Dies nur und sonst Nichts hat die Preußische Regierung in ihren Noten an den Reichsverweser gethan und darauf konsequenterweise mit anderen deutschen Regierungen eine neue Centralgewalt als ihr gemein- sames Organ gebildetz andere deutsche Regierungen haben dem Reichsverweser ihr Mandat gelassen und er fungirt daher als ihr Bevollmächtigter fort. Aber, wird behauptet, die Nationgl-Ver- sammlung besteht in denen ihrer Glieder fort, welche in Frank- furt geblieben und ist nur durch Einberufung der abwesenden Mitglieder und Neuwahlen zu ergänzen? Wir halten sie für faktisch und rechtlich aufgelöst. Für faktisch, denn nur wenige Mitglieder sind noch in Frankfurt und betrachten sich als solche, die übrigen sind theils förmlich ausgeschieden, theils in der Ver- bannung, theils nach Hause gegangen; Neuwahlen aber würden die Regierungen nicht veranstalten und nicht zugeben, es ist also kein Mittel vorhanden, die Versammlung bis zur Beschlußfähig- keit zu ergänzen. Rechtlich ist die Versammlung aufgelöst, weil

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