Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Schaumweinsteuer-Ausführungsbestimmungen und Schaumwein-Nachsteuerordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Schaumwein-Nachsteuer-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Muster a. Anmeldung von Schaumwein zur Nachsteuer.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Nr. 2 1917. 9 8 8. 2 - . Jede widerrechtliche Benutzung einer Ausweiskarte sowie jede Überlassung der Arbeitskarte, zur Benutzung an eine andere Person ist verboten. * 4. Das Kriegsbekleidungsamt ist befugt, eine Ausweiskarte ohne Angabe von Gründen einguehen und edie den §§ 2 und 3 Zuwiderhandelnden von jeder ferneren Beschäftigung mit Heeresnäharbeiten auszuschließen. Wird die Einziehung der Aus- weiskarte angeordnet, ist diese. unverzüglich an das Kriegsbekleidungsamt abzuliefern. II. Arbeitgeber, Zwischenstelle und Arbeitnehmer. 1 81. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, unter Beobachtung des Einheitstarifs des KBA. an die Werkstattarbeiter wenigstens 75 v. H., an die Heimarbeiter wenigstens 80 v. H. der vom K BA. gezahlten Macherlöhne ohne jeglichen Abzug zu zahlen mit Ausnahme der in Abschnitt II § 5 erwähnten Selbstkosten der Nähmittel sowie der für den Arbeitnehmer gesetzlich vorgeschriebenen Abzüge zur Kranken= und Invaliden- versicherung. " 2 Ein Auftragnehmer darf an eine Zwischenstelle nur Arbeit weitergeben, falls diese sich vorher dem Auftragnehmer gegenüber in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise schriftlich verpflichtet hat, ihrerseits alle dem Auftragnehmer auferlegten Vertragsbedin- gungen streng zu beachten, insbesondere den Arbeitern wenigstens 75 bezw. 80 v. H. der vom KB. gezahlten Macherlöhne ohne weitere als die in Abschnitt II & 1 genannten Abzüge zu zahlen. Der Auftragnehmer und die Zwischenstelle haben sich in den dem Auftragnehmer verbleibenden Teil der von dem K B. gezahlten Macherlöhne zu teilen, es stehen jedoch der Zwischenstelle mindestens 12½ bezw. 10 v. H. der Macherlöhne zu. Jede Zwischenstelle ist verpflichtet, ihrem Auftraggeber Zutritt zu den Arbeits- räumen sowie Einblick in die Lohnzahlungsbuchführung zu gewähren und jede erforder- liche Auskunft zu erteilen. ' «· Zwischen dem Auftragnehmer und den die Bekleidungsstücke fertigstellenden Ar— beitern darf nicht mehr als eine Zwischenstelle bestehen. Als Zwischenstelle gilt jeder Unterauftragnehmer, der eine oder mehrere Arbeitskräfte beschäftigt. LG Allen Arbeitern sind Lohnbücher gemäß § 114 a der Gewerbeordnung auszu- händigen. « §4 Der Auftragnehmer hat ein Verzeichnis der Lohnsätze und ein Preisverzeichnis der Nähmittel, die beide vom Kl. beglaubigt sein müssen, in jedem Arbeitsraum deutlich sichtbar und lesbar auszuhängen und die „Allgemeinen Lieferungsbedingungen“ zur Einsicht jedes Arbeiters bereitzulegen. 8 6. Die vom KB. gelieferten Nähmittel dürfen nur für die Zwecke der übertragenen Arbeiten verwendet und zu den vom KWBA. festgesetzten Preisen an die mit jenen Ar— beiten Beschäftigten weitergegeben werden, «

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