Staatsrecht, Völkerrecht und Politik.: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gerstenzollordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage A. (Gerstenzollordnung.) Anweisung für die technische und chemische Untersuchung der Gerste und der Erzeugnisse aus gekennzeichneter Gerste.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Die verbesserten Verkehrseinrichtunge 625 in einer wirksamen und nicht etwa nur auf dem Papiere stehenden Sorge für jede möglichen Sicherungsmaassregeln, sondern auch in einer strengen und allseitigen Aufrechterlaltung der für die Bequemlichkeit und Nützlich- keit des Gebrauches angeordneten Einrichtungen; und zwar hat sie dabei nicht blos den Staat selbst und dessen Zwecke im Auge zu behalten, son- dern eben so gut auclı das Publikum und seine Bedürfnisse. Selbst be- gründete Beschwerden Einzelner ınuss sie vertreten. Da, wo eine Gefahr auf denı Verzuge besteht, ist eine Berechtigung zur Ertheilung augenblick- lich zu befolgender Befehle selbstverständlich; Klagen der Unternehmer über unberechtigte Eingriffe mögen nachträglich im regelmässigen Geschäfts- gauge erörtert werden und, falls sie sich als richtig erweisen, durch Wie- deraufhebung übereilter Anordnungen und durch Entschädigungen Erledi- gung finden. In jedem zweifelhaften Falle ist für die Gesamtheit und gegen das ımonopolistische Unternehmen zu sprechen. Auch kann es keinem Anstande unterliegen, dass die Gesetzgebung berechtigt ist neuc Bestim- mungen zur Walırung des Lebens und der Gesundheit der Reisenden oder zur Sicherheit des Staates zu treffen, welche die Erfahrung erst nach der Ertheilung der Erlaubniss als nothwendig kennen gelehrt hat, und zwar ohne eine Entschädigung, da es niemals die Absicht gewesen sein konnte, den Unternehmern in der einen oder in der andern Beziehung ein den Bestand des Staates oder das Leben ihrer Mitbürger gefährdendes Recht einzuräumen. Weniger unbedingt ist die Berechtigung der gesetzgebenden Gewalt zu nachträglichen Aenderungen in ursprünglichen Feststellungen, wenn es sich nicht von der Existenz sondern nar von Vortheilen handelt. Nicht nur die Rechtspflicht, sondern auch der vorhandene eigene Vortheil fordert eine Einbaltung der den Gründern zugesagteu Bedingungen; eine später wünschenswerth werdende Acnderung ist daher grundsätzlich nur in Ueber- einstiinmung mit ihnen anzuordnen, also nötligen Falles durch eine ent- sprechende Entschädigung zu erkaufen. Um solche Einräumungen nicht allzu weitaussehend oder zu lüstig werden zu lassen, mag etwa in den Con- essionsbesti gen für gewisse Gegenstände, z. B. für die Tarife, ein staatliches Oberaufsichts- und Bestimmungsrecht vorbehalten sein, sei es durch Gesetzgebung sei es durch Regierungsrerordnung auszuüben. Doch wäre es zweckwidrig, hierin zu weit zu gehen, indem die Aussicht auf ein häufiges Eingreifen des Staates in die Verwaltung und in die Berechuungen der Unternehmer von einem Einlassen auf die ganze Sache abhalten möchte. 4. Verhalten des Staates zu den vier einzelnen Anstalten. Es leuchtet ein, dass die vorstehenden allgemeinen Grundsätze zu einer genauen Beurtheilung dessen nicht ausreichen, was der Staat in Betreff v. Mohl, Staatsrecht. Bd. Ill. 40

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