Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu Tarifnummer 10 und §§ 70-77 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

378 $ 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit. liche Funktion, die Handhabung der Strafgewalt'). Damit dieselbe aber in jedem einzelnen Falle ohne Willkür und Parteilichkeit sich voll- ziehe, ist ihre Ausübung an einen gesetzlich bestimmten Weg gewiesen; die Vollstreckung der Strafe soll sich nicht nach Art der Rache un- mittelbar an die verbrecherische Tat schließen, sondern es soll ein Urteil des Gerichts dazwischen treten, durch welches die Schuld und die Strafe nach Maßgabe der objektiven Rechtsnormen und der Um- stände des Falls festgestellt werden. Diese Feststellung kann nicht ersetzt werden durch Schiedsspruch oder Anerkenntnis; sie erfolgt nicht, um einen Streit zu schlichten; sie ist auch nicht bloß im Interesse des Angeschuldigten eingeführt, sondern sie soll den Staat selbst vor dem Mißbrauch seiner Strafgewalt schützen und ihm eine Garantie gewähren, daß diese Gewalt nach den Geboten der Gerechtigkeit ge- handhabt werde. Die Strafgerichtsbarkeit fällt daher staatsrechtlich mit der Strafgewalt selbst zusammen; der Strafprozeß ist gleichsam der Weg, den die letztere in jedem einzelnen Anwendungsfall zu durch- laufen hat’). Während die Verurteilung im Zivilprozeß die Gewäh- rung eines Antrags auf Entfaltung der Staatsgewalt ist, bedeutet die Verurteilung im Strafprozeß die Erfüllung einer Bedin- gung (Voraussetzung), an welche der Staat selbst die Ausübung seiner eigenen Gewalt gebunden hat‘). Aber auch im Strafprozeß ist das Ur- teil kein bloßer Wahrspruch über Schuld oder Nichtschuld des Ange- 1) Vgl. Heinze, Zur Physiologie des Strafprozesses. Im Gerichtssaal Bd. 28, S. 561 ff., besonders S. 579. Ferner die vortrefflichen Ausführungen von John, Straf- prozeßordnung II, S. 105 ff. Vgl. auch Hugo Meyer, Strafrecht (4. Aufl) S. 57. Merkel, Deutsches Strafrecht (1889), S. 173. Glaser, Strafprozeß I, S. 14 fg. v. Kries in der Zeitschrift für die ges. Strafrechtswissensch. Bd. 9, S. 2 und Lehr- buch des Strafprozeßrechts S. 1 fg. Ullmann, Lehrbuch des deutschen Strafpro- zeßrechts (1893), S. 2 fg., 78. J. Goldschmidta.a. O.S. 20 ff. 2) In dem Urteil des Reichsgerichts (III Strafsenat) vom 11. Juni 1881 (Entsch. in Strafsachen Bd. 4, S. 356 ff.) heißt es: „Die Aufgabe des Strafpro- zesses in jedem konkreten Falle besteht darin, zu ermitteln und festzustellen, ob gegen den Angeklagten der Beweis einer strafrechtlichen Schuld geführt wor- den sei.“ Dies ist zu eng; der Strafprozeß ist in keinem Falle ein bloßes Beweis- verfahren und sein Endziel ist nicht die Feststellung der Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten, sondern die Verhängung einer Strafe oder die Freisprechung von derselben. Vgl. Johna.a. O.S. 128. 3) Im Gegensatz hierzu beruht die Darstellung des deutschen Strafverfahrens von Planck (Göttingen 1857) auf der Anschauung, „daß die Pflicht des Verbrechers, sich der Strafe zu unterwerfen, den Gegenstand des Strafverfahrens bildet“ und daß durch „die öffentliche Klage der Staat sein Recht auf Strafe“ gegen den Verbrecher gerichtlich geltend mache. S. 118 a. a. OÖ. Die Strafe beruht nicht auf einem Straf- anspruch des Staates wie die germanische Komposition, sondern auf der Straf- gewalt des Staates. Der Anspruch des Verletzten auf Buße war ein Privatanspruch wie der heutige Anspruch auf Schadensersatz aus Delikten und das Kompositionsver- fahren war dem Zivilprozeß wesensgleich; der heutige Strafprozeß dagegen dient nicht einem Anspruch des Staates auf ein Leisten oder Dulden, sondern ist eine Ausübung der Staatsgewalt behufs Zufügung eines Uebels wegen eines Bruchs der Rechtsordnung und ist dem Zivilprozeß nicht gleichartig.

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