Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Leuchtmittelsteuer-Ausführungsbestimmungen und Leuchtmittel-Nachsteuer-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Leuchtmittelsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Muster 6. (A. B. § 20.) Ausgangs-Lagerbuch für fertige unversteuerte Kohlenfadenglühlampen / Metallfadenglühlampen / Nernstbrenner.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Lübeck. 215 den in Frage stehenden zwei Personen durch die Wahlkammer vor- zuschlagen ist. § 9. Sobald eine Wahlkammer ihr Geschäft beendigt hat, läßt sie dem im Senate den Vorsitz führenden Bürgermeister davon Anzeige machen. Nachdem dies von allen drei Wahlkammern geschehen ist, werden die Mitglieder derselben aufgefordert, sich wieder in den Rats- saal zu begeben. Der Vorsitzende jeder Wahlkammer nennt sodann den von dieser Vorgeschlagenen. Haben sämtliche Wahlkammern die- selbe Person in Vorschlag gebracht, so erklärt der im Senate den Vor- sitz führende Bürgermeister diese sofort als zum Mitgliede des Senates erwählt. Sind aber zwei oder drei verschiedene Personen vorgeschlagen, so ist durch die Wahlversammlung einer der Vorgeschlagenen nach unbedingter Stimmenmehrheit, durch geheime Abstimmung mittelst Stimmzettel, zu wählen, ohne daß eine weitere Besprechung über die in Vorschlag gebrachten Personen stattfindet. § 10. Wenn unter drei Vorgeschlagenen die Stimmen sich der- gestalt verteilen, daß keiner derselben die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhält, so wird die Wahl unter Weglassung desjenigen, auf welchen die wenigsten Stimmen gefallen sind, fortgesetzt. Sollten jedoch alle drei Vorgeschlagenen oder zwei derselben neben dem dritten eine gleiche Stimmenzahl erhalten, so wird zuvörderst ver- sucht, durch eine Wiederholung der Abstimmung die Stimmengleichheit zu beseitigen; mißlingt aber dieser Versuch, so werden aus sämtlichen Teilnehmern an der Wahlhandlung fünf Obmänner ausgelost, welche in ein besonderes Zimmer treten und dort nach Stimmenmehrheit zu entscheiden haben, wer von denjenigen Vorgeschlagenen, auf welche eine gleiche Stimmenzahl gefallen ist, von der Wahlliste wegzulassen ist, worauf über die auf derselben verbleibenden Personen von neuem ab- gestimmt wird. Ergibt sich Stimmengleichheit für zwei auf der Wahlliste ver- bliebene Personen, und wird auch diese bei einer nochmaligen Um- stimmung nicht beseitigt, so wird in gleicher Weise mit der Auslosung von fünf Obmännern verfahren, welche in diesem Falle nach Stimmen- mehrheit über einen der beiden Vorgeschlagenen sich zu vereinigen haben. Der von ihnen Genannte wird sodann durch den im Senate den Vorsitz führenden Bürgermeister für gewählt erklärt. Würde einer der Wahlbürger selbst unter den von den Wahlkammern Vorgeschlagenen oder unter denjenigen sich befinden, welche nach wieder- holtem Wahlversuche gleich viele Stimmen erhalten haben, so kann er zwar in jenem Falle an der Wahl teilnehmen, in diesem aber nicht zum Obmann ausgelost werden. Art. 8. Jede im Senat erledigte Stelle muß innerhalb vier Wochen wieder besetzt werden. Sollten mehrere Stellen im Senate gleichzeitig erledigt sein, so sind die verschiedenen Wahlen an verschiedenen Tagen vorzunehmen. Bei leder Wahl ist das vorgeschriebene Verfahren aufs neue einzuleiten. Art. 9. Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl zum Mitgliede

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