Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8 11 Staatsrechtlicher Charakter des preußischen Staates. 71 zur Bestimmung der eigenen Kompetenz ist die höchste Gewalt, und in ihr liegt die Souveränetät. Im Reiche kann nach Art. 78 M. das Reich selbständig Verfassungsänderungen vornehmen und durch solche auch seine Zuständigkeit erweitern. Hierin liegt die Kompetenz- Kompetenz. Das Reich ist somit allein souverän, die Einzelstaaten sind nicht souveräne Staaten, von Kommunalverbänden allein dadurch verschieden, daß sie ein Gebiet ureigenster, dem Reiche gegenüber unkontrollierbarer Staatsgewalt besitzen. Laband bezeichnet daher geradezu die Einzelstaaten als Selbstverwaltungskörper. Allein die Lehre von der Kompetenz-Kompetenz übersieht, daß die Einzelstaaten bei der Willensbildung des Reiches durch ihre Teil- nahme am Bundesrate mitzuwirken haben. Kein Reservatrecht kann aufgehoben werden ohne Zustimmung des bevorrechtigten Staates. Keine Verfassungsänderung und somit Kompetenzerweiterung ist mög- lich gegen den Willen Preußens, da zu ihrer Verhinderung 14 Stim- men im Bundesrate genügen, Preußen allein aber deren 17 hat. Wo bleibt da die Kompetenz-Kompetenz und die Souveränetät? Die Bezeichnung der Einzelstaaten als bloßer Selbstverwaltungskörper mag ferner allenfalls da zutreffen, wo sie bloß den gesetzgeberischen Willen des Reiches auszuführen haben, nicht aber in der ihnen verbliebenen Sphäre ureigenster und unkontrollierbarer Staatsgewalt. Ob der Besitz einer solchen überhaupt zur Kennzeichnung als Staat ausreicht, mag dahingestellt bleiben, da gewichtige Stimmen auch den Ge- meinden ureigene, vom Staate verschiedene Befugnisse beilegen?). Die Souveränetät ist eine Eigenschaft des Staates, abgeleitet aus der konkreten Betrachtung des Einheitsstaates, in dem alle Rechte der Staatsgewalt vereinigt sind. Im Bundesstaate hat eine Spaltung der staatlichen Befugnisse unter zwei staatlichen Organisationen statt- gefunden. Beide zusammen machen erst das aus, was die moderne Kulturwelt vom Staate erwartet. Beide in ihrer untrennbaren Ver- bindung sind daher erst mit der höchsten Eigenschaft des Staates, der Souveränetät, ausgestattet. So kann weder das Reich seine Kom- petenz erweitern gegen den Willen Preußens, noch Preußen gegen den Willen des Reiches. Aber beide zusammen vermögen rechtlich alles. Sie haben daher die Souveränetät gemeinsam. Die ganze ") Val. Bd. 2 den Abschnitt über das Gemeinderecht.

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Erster Band. (1)

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