Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Abweichende Angaben hinsichtlich der Stärke des vollständig vergällten Branntweins sind zu- lässig bei Behältnissen aus Holz bis zu 3 Hundertteilen, bei Behältnissen aus anderen Stoffen bis zu 1,6 Hundertteilen. Die wirkliche Stärke darf niemals hinter der in § 15 Abs. 4 der Branntweinsteuer- Befreiungsordnung vorgeschriebenen Mindestgrenze zurückbleiben. 6. Wer Behältnisse der angegebenen Art mit vollständig vergälltem Branntwein für den Kleinhandel befüllt, ist verpflichtet, die Behältnisse im Anschluß an die Befüllung unter Anbringung der vorgeschriebenen Sicherungen (Ziffer 3) zu verschließen und mit einer Bezeichnung des Raumgehalts und Angabe der Stärke des Branntweins (Ziffer 5) zu versehen. 7. Wer Behältnisse nach Ziffer 6 befüllen und verschließen will, hat dies vorher dem Haupt- amt und der Ortspolizeibehörde schriftlich anzumelden und dabei den Raum anzugeben, in dem die Behältnisse befüllt und die Sicherungen angebracht werden sollen. 8. Das Hauptamt trägt die Anmeldung in ein Verzeichnis ein, erteilt über sie eine Be- scheinigung und bestimmt das Kennzeichen (Ziffer 4), das an den Verschlüssen (Ziffer 3) anzu- bringen ist. 9. Das Befüllen der Behältnisse darf nicht in dem Raume vorgenommen werden, in dem der Branntwein feilgehalten wird. 10. Die Sicherungen sind anzubringen, bevor die Behältnisse in den zum Feilhalten bestimmten Raum geschafft werden. Wer ausweislich des Kennzeichens die Sicherung angebracht hat, haftet für die Richtigkeit des Inhalts der Behältnisse. 11. Sicherungen, die von Beamten aus Anlaß der Nachprüfung abgenommen werden, sind durch amtliche Verschlüsse zu ersetzen, wenn derjenige, bei dem nachgeprüft wird, keine Einrichtungen besitzt, um neue Sicherungen anzulegen. 12. Die Steueraufsicht regelt der § 28 der Branntweinsteuer-Befreiungsordnung. 13. Zuwiderhandlungen werden nach den Vorschriften im siebenten Abschnitt des Branntwein- stellergesetzes bestraft. 14. Werden die Fehlergrenzen (Ziffer 5) absichtlich ausgenutzt, um den Abnehmer des voll- ständig vergällten Branntweins zu täuschen, so kann die Direktivbehörde dem Schuldigen die Befugnis entziehen, Behältnisse mit vollständig vergälltem Branntwein mit der vorgeschriebenen Sicherung zu versehen. 15. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Oktober 1910 mit der Maßgabe in Geltung, daß die zum Feilhalten vollständig vergällten Branntweins vor dem 1. Oktober 1909 im Gebrauche gewesenen Behältnisse bis zum 30. September 1912 auch dann weiter benutzt werden dürfen, wenn sie der Bestimmung über den Raumgehalt (Ziffer 1) nicht entsprechen, vorausgesetzt, daß sie durch Anbringung der in Ziffer 3 vorgesehenen Sicherungen verschlossen werden können (5 150 des Branntweinsteuergesetzes, § 15 Abs. 3 der Branntweinsteuer-Befreiungsordnung). Der Bundesrat hat in der Sitzung am 10. März d. Js. beschlossen: gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit ausländischer ungefärbter, zweimal gezwirnter künstlicher Seide — Tarifnummer 395 — zum Färben die Voraussetzungen des §2 der Veredelungsordnung vorliegen.

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