Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Volume count:: 38

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderungen und Ergänzungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif, der Anleitung für die Zollabfertigung und der Post-Zollordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

GSuceeffiver Verkauf einer Sache an Mehrere. 359 den dolosen Verkäufer beimißt, diesen von der er- hobenen Erfüllungsklage definitiv entbunden. Hierüber führen die revidirenden Kläger Be- schwerde. Sie wollen in dem Umstande, daß ein anderer Käufer im Besitze des tradirten Kaufsobjek- tes ist, nur allenfalls eine Schwierigkeit und kei- neswegs eine entschiedene Unmöglichkeit auf Seite des Beklagten erkennen, das Kaufsobjekt ihnen zu tradiren, da er es ja von dem dermaligen Besitzer zurückerwerben könne. Jedenfalls wollen sie in der etwa sich herausstellenden Unmöglichkeit der Kaufs- erfüllung, weil von dem Verkäufer selbst herbeige- führt und verschuldet, nicht eine ihn von der prin- zipalen Obligation oder der Erfüllungsklage be- reiende Thatsache gewahren, und endlich sind sie bemüht, die erhobene Klage auf Erfüllung wider den Verkäufer sogar als Vorbedingung der nach LR. Th. IV Kap. IV Nr. 9 gegebenen Klage auf Herausgabe des Kaufsobjektes wider den in mala side befindlichen dritten Besitzer darzustellen, indem sie behaupten, es bedürfe des durch die Erfüllungs- klage zu erzlelenden Präjudizes über den Abschluß des der Klage unterstellten Kaufvertrages, um mit Erfolg oder genügender Sicherheit gegen den drit- ten, unredlichen Besitzer die Klage auf Herausgabe des Kaufsobjektes zu stellen, soferne sie vorerst nach dem Erwerbe desselben trachten und die Klage auf Schadloshaltung wider den Verkäufer zurückstellen wollten. Der geltend gemachten Revisionsbeschwerde kann jedoch nicht stattgegeben werden. unr kann, wenn ein Verkäufer eine und die- selbe Sache nach einander mehreren Käufern ver- kauft und einem von ihnen tradirt, nicht von einer subjektiven Unmöglichkeit, sondern nur von der Schwierigleit, die Sache dem anderen Käufer zu tradiren, die Rede sein. Denn hat sich der Ver-

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Chapter

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