Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Finanzwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsschuldbuchgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1910.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 221 — Artikel VII. (§ 19 des Gesetzes.) 1. Auf jedes Benachrichtigungsschreiben über Eintragung einer Buchforderung ist in einer besonders in die Augen fallenden Form der Vermerk zu setzen: . „Dies Schriftstück gilt nicht als eine über die Forderung ausgestellte Verschreibung. Über die Eintragung wird nur die nachstehende Benachrichtigung erteilt."“ 2. Die Auslieferung von Schuldverschreibungen usw. an Stelle zur Löschung gelangter Forde- rungen geschieht an den dazu von der Reichsschuldenverwaltung legitimiert befundenen Berechtigten durch die Preußische Kontrolle der Staatspapiere zu Berlin oder durch eine mit Kasseneinrichtung versehene Zweiganstalt der Reichsbank oder durch eine von der betreffenden Landesregierung für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Landeskasse nach Prüfung der Identität des Berechtigten gegen Quittung. Hat der Berechtigte die Zusendung durch die Post in der Form des § 15 Abs. 2 des Gesetzes beantragt, so ist die Reichsschuldenverwaltung ermächtigt, diesem Antrag zu entsprechen. Die Sendung geschieht alsdann auf Gefahr und Kosten des Berechtigten. Der Posteinlieferungsschein dient bis zum Eingang der Quittung als Rechnungsbeleg. . 3. Die Mitteilung der in Gemäßheit des § 19 daselbst zu erlassenden Benachrichtigungs- schreiben geschieht mittels verschlossener Briefe durch die Post, und sofern es besonders beantragt wird, mit der Bezeichnung „Einschreiben“. 4. Postsendungen, welchen Inhaberpapiere beiliegen, sind nach den Vorschriften der Post- ordnung zu deklarieren, wenn nicht ein anderes beantragt wird. 5. Wegen der Zinssendungen kommen § 23 des Gesetzes und Artikel IX dieser Bestimmungen zur Anwendung. Artikel VIII. (§ 20 des Gesetzes.) Bei der Hinterlegung von Schuldverschreibungen sind der Hinterlegungsstelle Abschrift des Kompos und, falls die ganze Forderung hinterlegt wird, die auf das gelöschte Konto bezüglichen Akten mitzuteilen. Die Beteiligten sind von dem Verfügten gleichzeitig zu benachrichtigen. Artikel IX. (§8§ 22 und 23 des Gesetzes.) 1. Die Berichtigung der Zinsen kann erfolgen: » a) durch die Preußische Staatsschulden-Tilgungskasse in Berlin mittels Barzahlung oder, wenn dem Empfangsberechtigten ein Girokonto bei der Reichsbank eröffnet ist, durch Gutschrift auf dessen Konto; h) durch die Reichsbankhauptkasse, die sämtlichen Reichsbankhauptstellen, Reichsbankstellen und mit Kasseneinrichtung versehenen Reichsbanknebenstellen; c) an Orten, an denen sich keine der unter b bezeichneten Reichsbankanstalten befindet, durch die in der Anlage III bezeichneten Landeskassen, zu b und c durch Barzahlung; d) mittels Ubersendung durch die Post innerhalb des Weltpostvereins. 2. Die Reichsschuldenverwaltung bestimmt, auf welchem Wege die Zahlung erfolgen soll, und berücksichtigt dabei tunlichst die Wünsche der Gläubiger. Anträge auf eine Anderung des bisherigen Zahlungswegs können für den nächsten Fälligkeitstermin nur Berücksichtigung finden, wenn sie bis zum ersten Tage des Monats vor diesem Termin eingehen. 3. Die Barzahlung durch eine der unter 1a bis d genannten Zahlstellen erfolgt gegen Quittung. Bei Prüfung der Legitimation und Identität des Empfängers sind die Zahlstellen ver- pflichtet, nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften gewissenhaft zu verfahren.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.