Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Volume count:: 38

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderung der Postordnung vom 20. März 1900.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 229 — 3. Post- und Telegraphenwesen. Anderung der Postordnung vom 20. März 1900. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 20. März 1900 wie folgt geändert und ergänzt: 1. Im § 8 „Drucksachen“ ist bei Ziffer 7 des Abs. X hinter „Handelszirkularen“ einzuschalten: „ Annoncen-Anerbieten“ 2. In demselben § (8) ist der Abs. XIV wie folgt zu ändern: Als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen werden solche den Bestimmungen unter Il und #ur entsprechende, in Größe und Stärke des Papiers sowie in ihrer sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung in den Zeitungspaketen geeignete Drucksachen befördert, die nach Form, Papier, Druck oder anderen Merkmalen nicht als Bestandteile der Zeitung oder Zeitschrift erachtet werden können, mit der sie versandt werden sollen. Geheftete, geklebte oder gebundene sowie über zwei Bogen starke Drucksachen sind nur dann als außergewöhnliche Zeitungs- beilagen zulässig, wenn sie von einem Absender herrühren und so beschaffen sind, daß sowohl die Bogenzahl als auch das Gewicht der einzelnen Teile unzweifelhaft festgestellt werden kann. 3. In demselben § (8) erhält der Abs. XVI folgende Fassung: Die Gebühr für außergewöhnliche Zeitungsbeilagen beträgt ½ Pf. für je 25 Gramm jedes einzelnen Beilage-Exemplars. Ein bei Berechnung des Gesamtbetrags sich ergebender Bruchteil einer Mark wird nötigenfalls auf eine durch 5 teilbare Pfennigsumme aufwärts abgerundet. Bei Berechnung der Gebühr gilt jeder Teil der Drucksachen bis zur Stärke von zwei Bogen oder Blättern, sofern diese nach Stärke und Farbe des Papiers einander gleich sind und sich durch Druck und Inhalt als zusammengehörig kennzeichnen, als eine besondere Beilage. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, so ist die Gebühr für jeden einzelnen Bogen oder für jedes einzelne Blatt zu berechnen. Als Bogen wird bei un- geklebten, ungehefteten oder ungebundenen Drucksachen jedes in der Bogenform zusammen- hängende gefaltete oder ungefaltete Blatt ohne Rücksicht auf seine Größe angesehen, während bei geklebten, gehefteten oder gebundenen Drucksachen die Zahl der durch das Falzen und Kleben oder Heften entstandenen Blätter auch dann für die Berechnung der Gebühr maß- gebend ist, wenn die Bogen nicht durch Aufschneiden in einzelne Blätter zerlegt worden sind. 4. In demselben § (8) ist der bisherige Abs. XVl zu streichen. 5. Im § 12 „Pakete“ sind als neue Absätze hinzuzufügen: XI Auf Antrag erteilen die Postanstalten über gewöhnliche Pakete eine Einlieferungs- bescheinigung. Die Gebühr für die Bescheinigung beträgt 10 Pf. Uber mehrere zu einer irs neis gehörende Pakete wird eine gemeinschaftliche Einlieferungsbescheinigung ausgestellt. XII Zu den Einlieferungsbescheinigungen sind Formulare der von der Postverwaltung vorgeschriebenen Art zu benutzen. Sie werden in Blocks zu 100 Stück hergestellt und können zum Preise von 20 Pf. für jeden Block durch die Postanstalten bezogen werden. Einzelformulare werden unentgeltlich abgegeben. Formulare, die nicht durch die Post bezogen werden, müssen mit den von der Post gelieferten Formularen genau übereinstimmen. XIII Der Absender hat am Kopfe des Formulars seinen Namen anzugeben und im Formular die Zahl der zur Postpaketadresse gehörenden Pakete, den Namen des Empfängers sowie den Bestimmungsort einzutragen. Die Gebühr hat er durch Aufkleben von Freimarken auf dem Formular zu entrichten.

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