Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderungen der Ausführungsbestimmungen zu den §§ 1 bis 11 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 250 — JIm § 24 Abs. 1 Zeile 3, 4 ist statt „(§ 2 Abs. 4 und Ziffer 2 des Gesetzes)“ zu setzen: „(8 2 Abs. 4 und § 11 Abs. 2 des Gesetzes)“. Im § 25 Abf. 1 ist hinter „versteuerter Tabakblätter“ einzuschalten: „oder der bei der Ver- arbeitung solcher Tabakblätter entstandenen Abfälle (Tabakrippen, Tabakgrus, Tabakmehl, Tabakstaub)“. An Stelle der Bestimmungen im Abs. 3 des § 25 treten folgende Vorschriften: „(3) Soll die Abgabe an eine andere Person als einen Hersteller zigarettensteuer- pflichtiger Erzeugnisse erfolgen, so hat vor der Abgabe eine zollamtliche Abfertigung der abzugebenden Menge sowie bei ausländischen Tabakblättern und Abfällen davon die Er- hebung des Zollzuschlags, bei inländischen Tabakblättern und Abfällen davon die Nach- erhebung des Steuerunterschieds mit 12 Mark für den Doppelzentner stattzufinden. An Zollzuschlag sind in diesem Falle zu erheben: a) bei der Abgabe von ausländischen Tabakblättern 40 vom Hundert des für die ab- gegebenen Tabakblätter erzielten Verkaufspreises unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen in §§ 2, 3 nach Abzug von 85 Mark Gewichtszoll für den Doppelzentner; b) bei der Abgabe von Tabakrippen sowie von Tabakmehl oder Tabakstaub — das ist ganz feiner, mehlartiger Tabakabfall, der beim Absieben von Tabakblättern, Zigarettentabak oder Tabakgrus durch die feinsten Siebe hindurchfällt — von aus- ländischen Tabakblättern 23 Mark für den Doppelzentner; c) bei der Abgabe von Tabakgrus — das sind kurze, etwa 3 bis 15 Millimeter lange Stückchen feingeschnittenen Tabaks, zum Teil noch mit Tabakmehl gemischt, zum Teil von diesem abgesiebt — von ausländischen Tabakblättern, wenn der Ver- kaufspreis, zu dem der Tabakgrus abgegeben wird, für den Doppelzentner beträgt: 180 Mark oder daruner 23 Mark, mehr als 180 bis 200 Mark . .. 28 „ 200 225 36 225 250 43 250 30 57 300 35350 . .70- für den Doppelzentner. (4) Sind die an eine andere Person als einen Hersteller zigarettensteuerpflichtiger Erzeugnisse abzugebenden Tabakrippen, Tabakmehl, Tabakstaub oder Tabakgrus von einem Gemisch ausländischer und inländischer Tabakblätter abgefallen, das mindestens zur Hälfte aus inländischen Tabakblättern bestand, so ist für die Abfälle einheitlich der Satz von 18 Mark für den Doppelzentner, und zwar als Zollzuschlag zu erheben. Bestand das Gemisch, von dem die Abfälle stammen, zu mehr als der Hälfte aus ausländischen Tabak- blättern, so sind die Abfälle wie Abfälle von rein ausländischen Blättern zu behandeln. Kann jedoch das Mischungsverhältnis des Gemisches, aus dem die Abfälle stammen, aus den Mischungsbüchern zuverlässig nachgewiesen werden, so ist der Zollzuschlag dem Mischungs- verhältnis entsprechend unter Zugrundelegung der Sätze für Abfälle von inländischen und ausländischen Blättern (Abs. 3) zu berechnen. « (5) Werden im Falle des Abs. 3 die Tabakblätter oder Abfälle ausgeführt oder unter amtlicher Aufsicht vernichtet oder bei der Abfertigung zum menschlichen Genuß oder zur Verarbeitung auf Erzeugnisse, die zum menschlichen Genuß bestimmt sind, in geeigneter Weise unbrauchbar gemacht (vergällt), so tritt die Erhebung des Zollzuschlags oder die Nacherhebung des Steuerunterschieds mit 12 Mark für den Doppelzentner nicht ein. Als ausreichende Vergällung von Tabakmehl oder Tabakstaub, die zur Verwendung bei der Be- kämpfung tierischer Pflanzenschädlinge in Gärtnereien, Obstanlagen, Weinbergen, auf Rüben- feldern und dergleichen bestimmt sind, ist das Vermischen mit Staub, Sand, Asche, Erde,

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