Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Volume count:: 38

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Vergütungsordnung für Tabak.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Begriffs- bestimmungen. Aumeldung. — 288 — 86. Ein Anspruch auf Gewährung der Vergütung entsteht nur bei der Ausfuhr von Tabak und Tabakerzeugnissen in Mengen von mindestens 10 Kilogramm Eigengewicht. Die Direktiv— behörde kann diese Mindestmenge herabsetzen. 87. (1) Unter Geizen (§ 1 Abs. 2b) werden die vor der Haupternte des Tabaks ausgebrochenen Blattriebe und unentwickelten Blätter verstanden. In der Nachernte gezogene, vollständig ent- wickelte Geizblätter werden wie Blätter der Haupternte behandelt. (2) Unter Tabakabfällen (§ 1 Abs. 2b, c) sind nicht nur die Abfälle von Rohtabak, sondern auch diejenigen von Tabakerzeugnissen zu verstehen. Für Tabakmehl, das aus Abfällen von Rohtabak oder von Tabakerzeugnissen besteht, wird daher eine Vergütung nicht gewährt. Wird aber Tabakmehl als ein lediglich aus fein gemahlenen Blättern bestehendes Halberzeugnis für die Herstellung von Schnupftabak erkannt, so ist dafür die Vergütung wie für ungegorene unbe- arbeitete Tabakblätter — § 2 Abs. 1 A Ziffer 14 — zu gewähren. (3) Als Grumpen (§5 2 Abs. 1 A und Abs. 2) werden im allgemeinen die schon auf dem Felde abgestorbenen untersten Tabakblätter bezeichnet, die nicht aufgeschnürt und nicht zum Trocknen aufgehängt werden. Sie gelten im Sinne dieser Bestimmungen nur dann als Grumpen, wenn sie zum Satze von 45 Mark versteuert worden sind. Grumpen, die dem Satze von 57 Mark unterlegen haben, werden wie Tabakblätter behandelt. (4) Unter Zigarettentabak im Sinne dieser Ordnung ist zigarettensteuerpflichtiger Tabak zu verstehen, das ist Feinschnittabak, der aus zollzuschlagfreien oder aus inländischen steuerbegünstigten Tabakblättern (§ 2 Abs. 4 und § 11 Abs. 2 des Tabaksteuergesetzes) hergestellt ist. (5) Als Rauchtabak gilt aller Pfeifentabak — in Rollen, Platten, grob und fein geschnitten — mit Ausnahme des Zigarettentabaks (Abs. 4). (6) Als Schnupftabak aus ausländischen Tabakblättern (§ 2 Abs. 1 unter B 1 und § 3 Abs. 2 Ziffer 1) gilt auch solcher, bei dessen Herstellung aus dem Ausland eingeführte Mangotes mit- verwendet worden sind. 88. (1) Wie Mundstückzigaretten sind zu behandeln Zigaretten mit Papierdeckblatt (Hülse), bei denen der Tabakinhalt weniger als 95 vom Hundert des Gewichts der Zigarette beträgt, ferner alle Zigaretten, die anstatt des Papierdeckblatts ein anderes, jedoch nicht aus reinem Tabak be- stehendes Deckblatt haben, und Zigaretten, deren Papierdeckblatt durch Verbindung mit anderen Stoffen (Korkauflage usw.) beschwert ist. Aufdrucke mit Gold oder Farbstoffen bleiben hierbei unberücksichtigt. (2) Zigarillos, die keinen Zigarettentabak (§ 7 Abs. 4) enthalten, werden in Ansehung der Ausfuhrvergütung wie Zigarren behandelt. § 9. (1) Der Versender oder Niederleger von Tabak und Tabakerzeugnissen, für die eine Ab- gabenvergütung beansprucht wird, hat dem Versendungsamt eine Ausfuhranmeldung nach Muster à in einfacher — wenn das Versendungsamt nicht zugleich Ausgangsamt ist, in doppelter — Aus- fertigung zu übergeben. Als Versendungsamt gilt bei der Versendung von Tabakerzeugnissen das Zollamt, das für den Herstellungsbetrieb zuständig ist, sofern nicht die Direktivbehörde auf Grund des § 30 oder in sonstigen besonderen Fällen die Anmeldung bei einem anderen Amte zugelassen hat. Bei der Versendung von Tabakblättern und Grumpen gilt als Versendungsamt das Zollamt des Ortes, von dem aus die Versendung mit dem Anspruch auf Vergütung erfolgt, gierfrel, 0 es der Ursprungsort oder ein anderer Ort ist, der nur bei dem Versande be- rührt wird. (2) In der Anmeldung sind das Rohgewicht für jedes Packstück sowie das Eigengewicht, die inneren Umschließungen und der beanspruchte Vergütungssatz für jede in dem Packstück enthaltene

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