Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vergütungsordnung für Tabak.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Eintragung des Ergebnisses der Abfertigung in die Ausfuhr— anmeldung. — 292 — (2) Übersteigt das angemeldete Eigengewicht das amtlich ermittelte um mehr als 5 vom Hundert oder wird bei der amtlichen Abfertigung von Zigaretten eine Stückzahl vorgefunden, die um mehr als 2 vom Hundert hinter der angemeldeten zurückbleibt, so ist die Sendung von der Vergütung auszuschließen und das Strafverfahren auf Grund des § 47 des Tabaksteuer- gesetzes einzuleiten. Führt das Strafverfahren nicht zu einer Straffestsetzung nach § 47 des Gesetzes, so kann nach Ermessen des Hauptamts die Sendung zur Vergütung zugelassen werden. 8 18. (1) Das Ergebnis der Abfertigung ist unter Angabe der Art und Weise, wie das Eigen— gewicht der Waren (bei Mundstückzigaretten das Gewicht des Tabakinhalts) und die Stückzahl der Zigaretten ermittelt worden sind, in die Ausfuhranmeldung (den Zigarettenbegleitschein) einzutragen. Das Eigengewicht ist dabei auf 50 Gramm oder das Vielfache davon nach unten abzurunden. (2) Kommen bei einer Warengattung verschiedene Tarasätze in Anwendung oder wird das vergütungsfähige Gewicht einer Gattung von Erzeugnissen, die in inneren Umschließungen vor- überweisung auf ein anderes Amt zur Abgabe der Ausgangs- bescheinigung. Verfahren beim Erledigungsamte. Betriebe unter Zollaufsicht. a) Allgemeines. geführt werden, durch Verwiegung mehrerer Einzelposten ermittelt, so erfolgt die Abrundung auf 50 Gramm (Abs. 1) nur bei der Summe der Einzelposten. E 19. Soweit der Ausgang (die Niederlegung) nicht bei dem Versendungsamte selbst statt- findet, hat er über ein zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I befugtes Amt zu erfolgen. Die abgefertigten Sendungen sind alsdann unter Verschluß zu setzen und vom Versender mit der ersten Ausfertigung der Anmeldung (des Zigarettenbegleitscheins — § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 —) innerhalb der vom Versendungsamte festgesetzten Frist dem Erledigungsamte vorzuführen. 8 20. (1) Das Erledigungsamt trägt die Anmeldung (den Zigarettenbegleitschein) in das Zoll— begleitschein-Empfangsbuch ein und nimmt die Abfertigung zum Ausgang oder zur Niederlage nach den Zollvorschriften vor. Zu den Niederlageanmeldungen dienen Auszüge aus den An- meldungen nach Muster à oder aus den Zigarettenbegleitscheinen nach Muster b, für welche dieselben Vordrucke nach entsprechender Anderung benutzt werden können. (2) Nach Vollziehung des Erledigungsvermerkes sind die Ausfuhranmeldungen und Zigarettenbegleitscheine als Belege zur Vergütungsberechnung sofort an das Versendungsamt zurückzusenden. Der Tag der Absendung der Anmeldungen (gZigarettenbegleitscheine) ist im Begleitschein-Empfangsbuch zu vermerken. 8 21. Diejenigen Hersteller (Fabrikanten), die eine Abgabenvergütung bei der Ausfuhr oder Niederlegung von Schnupf-, Kau- oder Rauchtabak zu erhalten wünschen, oder die bei der Ausfuhr oder Niederlegung von Zigarren, Zigarettentabak und Zigaretten die Abgabenvergütung nach den höheren Sätzen für Erzeugnisse ganz oder teilweise aus ausländischen Tabakblättern (8 2 Abs. 1B, sowie 88 3, 4) beanspruchen wollen, haben dies vor der Herstellung der Er— zeugnisse dem für ihren Herstellungsbetrieb zuständigen Hauptamt anzuzeigen. Sie unterstehen außer den vorhergehenden Bestimmungen noch den Vorschriften in den 88 22 bis 34. 8 22. (1I) Die im § 21 bezeichneten Vergütungen werden nur Herstellern gewährt, die das Ver— trauen der Zollverwaltung genießen, ordnungsmäßige Handelsbücher führen, und die entweder in den letzten drei Jahren durchschnittlich mindestens 100 Doppelzentner Rohtabak verarbeitet haben oder regelmäßig ein Lager an Rohtabak und Tabakerzeugnissen von wenigstens 50 Doppel- zentnern insgesamt halten. Hierbei sind die Hauptbetriebe mit ihren Zweigbetrieben zusammen als ein Unternehmen anzusehen und die Tabakbestände des Herstellers in öffentlichen oder

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