Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Volume count:: 38

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Finanzwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen zur Regelung der Abrechnungen zwischen der Reichshauptkasse und den Landeskassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

292 Siebenter Abschnitt: Die einzelnen Zweige der Verwaltung. $ 32 1911 (RGBl. S. 1137) gestrichen und durch folgende, auf die Seeschiffahrt und Binnenschiffahrt gleichmässig anwendbare Vorschriften ersetzt: 1.Auf natürlichen Wasserstrassen dürfen Abgaben nur für solche Anstalten !) (Werke und Einrichtungen) erhoben werden, die zur Erleichte- rung des Verkehrs bestimmt sind !). 2. Die Höhe der Abgaben darf bei staatlichen und kommunalen Anstalten die zur Herstellung und Unterhaltung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Als Kosten der Herstellung gelten die Zinsen und Tilgungs- beträge für die aufgewendeten Kapitalien. Wenn die Anlagen auch zur Förderung anderer Zwecke und Interessen als zur Erleichterung des Ver- kehrs dienen ?), dürfen die Herstellungs- und Unterhaltungskosten nur zu einem verhältnismässigen Anteil durch Schiffahrtsabgaben aufgebracht werden. 3. Diese Vorschriften finden auch Anwendung auf die Abgaben, die für künstliche Wasserstrassen und für Anstalten an solchen, sowie in Häfen erhoben werden. 4. Der Bemessung von ‚„Befahrungsabgaben‘“ können im Bereiche der Binnenschiffahrt die Gesamtkosten für eine Wasserstrasse, ein Stromgebiet oder ein Wassernetz zugrunde gelegt werden; also für einen Strom und seine schiffbaren Nebenflüsse und anschliessenden Kanäle. 5. Auf die Flösserei finden diese Bestimmungen insoweit Anwen- dung als sie auf schiffbaren Wasserstrassen betrieben wird. 6. Für die Stromgebiete des Rheins, der Weser und der Elbe sind die Staaten, deren Gebiete von diesen Strömen und schiffbaren Nebenflüssen durchflossen werden, zu Strombauverbänden vereinigt, denen die Herstellung von Fahrwassertiefen, Kanalisierung, Herstellung von Schiff- fahrtsstrassen nach näherer Anordnung des Art. II des Gesetzes obliegt. Die Verwaltung liegt Ausschüssen der Strombauverbände ob, die aus Ver- tretern der beteiligten Staaten zusammengesetzt sind. (Art. II $ 7); ihnen stehen Beiräte zur Seite, die von Vertretern der an der Schiffahrt interessier- ten wirtschaftlichen Berufe gebildet werden ($ 8). Die Abgaben sind nach einheitlichen Tarifen zu erheben. ($$ 9—15.) 7. Den aus der Elbschiffahrtsakte (Vertrag des Nordd. Bundes mit Oester- reich v. 22. Juni 1870) und aus der Rheinschiffahrtsakte v. 17. Oktober 1868 und dem Vertrage zwischen Baden und der Schweiz v. 10. Mai 1879 hervor- gehenden Rechten Oesterreichs, der Niederlande und der Schweiz wird durch dieses Gesetz nicht vorgegriffen (Art. VI). Auf der Elbe und dem Rhein können die Befahrungsabgaben daher erst erhoben werden, nachdem die 1) Es brauchen also nicht mehr „besondere“ d. h. vom Fiusslauf getrennte An- stalten zu sein; sondern Abgaben dürfen auch erhoben werden, wenn durch Flusskor- rektionen, Regulierungen, Baggerungen, Entfernung von Hindernissen und _ dergl. der Schiffahrtsverkehr erleichtert werden sollte. Die umfangreiche Literatur über den Begriff der besonderen Anstalten und über die Zulässigkeit der Erhebung von Be- fahrungsabgaben auf den regulierten Flüssen nach dem ursprünglichen Wortlaut des Art. 54 Abs. 4 hat durch das Ges. vom 24. Dez. 1911 die prakt. Bedeutung verloren. Vgl. darüber die fünfte Aufl. dieses Werks 8. 279. 2) Z. B. zu Landesmeliorationen, landwirtschaftlichen oder industriellen Interessen.

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