Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Finanzwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen zur Regelung der Abrechnungen zwischen der Reichshauptkasse und den Landeskassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Muster I zu den Abrechnungsbestimmungen. Abrechnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

& 88. Die Gerichtsverfassung. 439 es jedoch freigestellt, die Voraussetzungen und Bedingungen der Ver- wendung von ständig angestellten Hilfsrichtern bei den Oberlandes- gerichten zu regeln und auch dieselbe gänzlich auszuschließen. 4. Das Reichsgericht. Die Organisation des Reichsgerichts ist derjenigen der Oberlandesgerichte gleichartig; es wird mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Senatspräsidenten und Räten besetzt; es werden Zivil- und Strafsenate gebildet, deren Anzahl der Reichskanzler bestimmt. Zu dem »Präsidium« sind die vier ältesten Mitglieder (Räte) des Gerichts zuzuziehen; im übrigen finden die in den 8$ 61-68 gegebenen Vorschriften über den Vorsitz in den Senaten, die Bildung der letzteren, die Verteilung der Geschäfte, die Vertretung im Falle der Verhinderung Anwendung. Dagegen ist die Zuziehung von Hilfsrichtern für unzulässig erklärt’). Eigentümlich ist dem Reichsgericht eine Einrichtung, welche dazu dienen soll, im Interesse einer einheitlichen und sicheren Recht- sprechung Widersprüche zwischen den Urteilen der Senate zu verhüten, nämlich die Verhandlung und Entscheidung von Rechtssachen vor vereinigten Senaten — und zwar in Zivilsachen vor den vereinig- ten Zivilsenaten und in Strafsachen vor den vereinigten Strafsenaten. Die Verweisung vor die vereinigten Zivil- oder Strafsenate findet statt, wenn in einer Rechtsfrage ein Zivilsenat von einer früheren Ent- scheidung eines anderen Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate oder ein Strafsenat von einer früheren Entscheidung eines anderen Strafsenats oder der vereinigten Sirafsenate abweichen will?). Wenn ein Zivilsenat von der Entscheidung eines Strafsenats oder der ver- einigten Strafsenate, oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate abweichen will, so bedarf es einer Entscheidung der Rechtsfrage durch das Plenum. Dasselbe findet statt, wenn ein Senat von der früher eingeholten Entscheidung des Plenums abweichen will®). Die vereinigten Senate oder das Plenum sind auf die Entscheidung der Rechtsfrage beschränkt, und diese Entscheidung erfolgt ohne vorgängige mündliche Verhandlung‘). So- weit die Entscheidung der konkreten Streitsache eine mündliche Ver- handlung erfordert, erfolgt dieselbe durch den erkennenden Senat, für welchen die Entscheidung der Rechtsfrage durch die vereinigten Senate oder das Plenum bindend ist’). Die Zahl der Richter, welche bei den Entscheidungen der vereinigten Senate oder des Plenums mitwirken 1) 88 132—134 a. a. O. Eine vorübergehende Ausnahme gestattete das Gesetz vom 22. Mai 1910 Art. 12. 2) 8 137 a.a. 0. 3) 8 137, Abs. 2. 4) Jedoch ist vor der Entscheidung der vereinigten Strafsenate oder derje- nigen des Plenums sowie in Ehe- und Entmündigungssachen und in Rechtsstreitig- keiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern oder die Anfechtung einer Todeserklärung zum Gegenstand haben, der Oberreichs- anwalt mit seinen schriftlichen Anträgen zu hören. $S 137, Abs. 3 u. 4. 5) & 137, Abs. 5.

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Chapter

Law

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