Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Volume count:: 38

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Erteilung des Rücksendungsnachweises für die zur Weltausstellung in Brüssel gesandten luxemburgischen Güter seitens des Generalkommissars für die luxemburgische Sektion.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

480 1879. Gelangt eine Schrift nicht am Tage des Eingangsvermerks zur Gerichtsschreiberei, so müssen beide Tage in Spalte 2 vermerkt werden. Den Akten sind Nummerwverzeichnisse vorzuhesten. In denselben werden die Nummern des Tagebuchs reihenweise untereinander geschrieben, indem die Jahreszahl als Ueberschrift vorangestellt wird. Bei Einhestung des Schriststücks oder bei der Abgabe desselben ist die Nummer zu durchstreichen, letzterenfalls auch neben die Nummer ein Vermerk über den Verbleib zu setzen. So lange das Schriftstück auf der Gerichtsschreiberei bleibt, bedarf es keines Nachweises über das Stadium der Behandlung, in welchem es sich befindet. Die Spalte 8 ist nur zu benutzen, wenn das Schriftstück aus der Gerichtsschreiberei geht. 8. 9. Aktenregister. Die Akten werden in Register eingelragen und in der Orduung aufbewahrt, in welcher sie verzeichnet sind. In den jahrgangsweise zu führenden Registern sind die in die Geschäftsüber- sichten aufzunehmenden Ergebnisse am Schlusse des Jahres zusammenzustellen. Eine Uebertragung in das neuanzulegende Register, bei welcher stets das Aktenzeichen beizubehalten ist, findet nur statt, wenn die Akten bei dem Beginne des dritten, Civilprozeßakten bei dem Beginne des vierten Jahres noch nicht weggelegt sind. Wird in das Register eines früheren Jahrgangs ein Datum eingeschrieben, so ist das Jahr der Einschreibung beizusügen. 8. 10. Reglster für Generalakten. Das Register für Generalakten wird nach dem Formular Nr. 2 geführt. Es zersällt nach den Gegenständen in Abschuitte. Als Generalakten sind diejenigen Akten anzusehen, welche Angelegenheiten der Juslizaufsicht und Justizverwaltung belressen, und alle übrigen Akten, die nicht in ein besonders vorgeschriebenes Register einzustellen sind. 1 8. 11. Selbständige Amtohandlungen des Gerichtoschrelbers. Die Anträge, deren selbständige Erledigung dem Gerichtsschreiber zusteht, werden von demselben, sofern sie begründet sind, erledigt, auch wenn sie statt an die Ge- richtsschreiberei an das Gericht adressirt sind. Sind die Anträge unzulössig, so

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