Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

§ 337. Bisheriges eheliches Güterrecht. 619 das Recht freier Verfügung, also nicht bloß über verbrauchbare Sachen, sondern auch über Möbel, Inhaberpapiere u. dgl. Seiner Verfügung ganz entzogen waren die Grundstücke der Frau und die auf den Namen der Frau geschriebenen Kapitalien. 15 ) Obligatorische Rechtsgeschäfte, die die Frau außerhalb ihrer Schlüssel- gewalt ohne Zustimmung des Mannes vornahm, waren in Ansehung des ein- gebrachten Guts nichtig, und zwar nicht bloß während der Dauer der Ehe.# e) Für die Schulden der Frau war der Mann persönlich verhaftet, wenn er sie genehmigt hatte. 7 5) Für die Schulden des Mannes hafteten die Früchte des eingebrachten Frauenguts, noch ehe sie vom Mann erworben waren. M An den Grundstücken des Mannes hatte die Frau zur Sicherung ihres eingebrachten Guts einen gesetzlichen Hypothekentitel. 7 5) Der Konkurs des Mannes hob die Verwaltungsgemeinschaft nicht auf; der Nießbrauch am Frauengut gehörte vielmehr zur Konkursmasse.“ b) Gütertrennung des gemeinen Dotalrechts. Hier war die Frau zu einem Beitrage für den ehelichen Aufwand nicht verpflichtet. Bestellte die Frau dem Mann freiwillig ein Heiratsgut, so erlangte der Mann Eigentum daran. Die Vermutung sprach dafür, daß alles im Besitz der Gatten befind- liche Gut dem Mann gehörte (praesumtio Muciana); auch der Mann selbst konnte sich zu seinen eignen Gunsten auf diese Vermutung berufen. ½ I%) Allgemeine Gütergemeinschaft des preußischen Landrechts (Ost= und Westpreußen, Posen, teilweise Pommern, Bayreuth). a Verfügungen des Mannes waren nicht bloß bei Grundstücken, sondern auch bei Kapitalien, die auf den Namen der Frau oder ihres Erblassers oder Geschenkgebers geschrieben waren, an die Zustimmung der Frau gebunden.20 6) Im übrigen bedurften die Verfügungen des Mannes der Zustimmung der Frau nicht, nicht einmal Schenkungen; nur wenn die Schenkungen das Gesamtgut derart erschöpften, daß der Frau nicht soviel verblieb, als sie selber eingebracht hatte, stand der Frau ein Widerrufsrecht zu.“1 d) Allgemeine Gütergemeinschaft des für die Provinz Westfalen und den Nordosten der Rheinprovinz geltenden preußischen Gesetzes vom 16. April 1860. a) Der Mann konnte auch über die zum Gesamtgut gehörigen Grund- stücke eigenmächtig verfügen, jedoch nur entgeltlich; Fahrnissachen konnte er sogar eigenmächtig verschenken.? 13) Pr. LR. II, 1 §§ 247, 561, 232, 233. 14) Pr. LR. II, 1 868 320, 334. 15) Pr. LR. II, 2 § 329. 16) Pr. LR. II, 1 § 257. 17) Pr. LR. II, 1 § 254; pr. EG. v. 8. 5. 55 Art. 12; pr. Ges. v. 6. 3. 79 § 4. 18) Siehe aber Pr. LR. II, 1 § 261. 19) Dernb. 3 88 12 ff. 20) Pr. LR. II, 1 § 379. 21) Pr. LR. II, 1 38 381, 382. — 8 3.

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