Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Volume count:: 38

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 55.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Maß- und Gewichtswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zulassung eines Systems von Elektrizitätszahlern zur amtlichen Beglaubigung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 34 — Voraussetzungen vorlagen. Ein Gegenbeweis war also stets zulässig. Sie konnte dem Abgeordneten nicht ein derart un- anfechtbares Recht verschaffen, daß er sein Mandat überhaupt nicht mehr verlieren könnte! — Die Tätigkeit der Abteilungen war aber auch nicht eine Vorbereitung richterlicher Tätigkeit; denn diese konnten nur einen Antrag auf Ungültigkeit der Wahl stellen. Ferner war ihr Recht, eine Wahl für gültig zu erklären, keine vorbereitende Tätigkeit; denn sie allein hatten zunächst dieses Recht1). Diese Legitimationsprüfung im engeren Sinne des Reichstags ist in etwa mit der Legitimationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten zu vergleichen. Auch diese war weiter nichts als ein Beurkundungsakt und keineswegs ein richterliches Geschäft. C. Die Wahlprüfung. I. Formelles Wahlprüfungsrecht. Bei der Behandlung des nun folgenden Rechtes der Wahlprüfung des Deutschen Reichstages wird man am zweck- mäßigsten nach dem formellen und dem materiellen Wahl- prüfungsrecht scheiden. Im formellen Wahlprüfungsrechte wird erstens von den Grenzen, die dem Reichstag bei Ausübung dieses seines Rechtes gezogen waren, zweitens von dem eigent- lichen Wahlprüfungsverfahren die Rede sein. Im materiellen Wahlprüfungsrechte dagegen werden die Rechtsgrundsätze behandelt werden, die zwecks Erreichung einer Entscheidung in der Prüfung im Rahmen des formellen Rechtes Anwendung zu finden hatten. 1. Die rechtlichen Grenzen der Ausübung des Rechtes. a) Der Art. 27 RV. besagte, daß der Reichstag über die Legitimation seiner Mitglieder zu entscheiden hatte, weiter aber auch nichts. Vor allem besagte er auch nicht, daß der 1) So Hatschek, S. 526.

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