Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Volume count:: 38

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zollfreie Einlassung der von der internationalen Ausstellung für Landwirtschaft in Buenos Aires zurückkommenden deutschen Ausstellungsgüter.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 65 — 5. Zoll= und Steuer wesen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. Februar 1910, betreffend zollfreie Einlassung der von der internationalen Ausstellung für Landwirtschaft in Buenos Aires zurückkommenden deutschen Aus- stellungsgüter, nachstehendes beschlossen: 1. Deutsche Güter, welche aus dem deutschen Zollgebiete zu der im Laufe des Jahres 1910 in Buenos Aires stattfindenden internationalen Ausstellung für Landwirtschaft gesendet worden sind und von dort mit dem Anspruch auf zollfreien Einlaß zurückgebracht werden sollen, sind vor dem Abgang von dem zuständigen Versender dem Generalkommissar der Deutschen Abteilung in Buenos Aires unter Übergabe von Verzeichnissen über den Inhalt der zu versendenden Packstücke anzumelden. Der Generalkommissar erteilt nach erfolgter Prüfung den Rücksendungsnachweis unter Benutzung eines Vordrucks, in welchen der Empfänger, an den die Sendung zurückgeht, Zeichen und Nummer, Anzahl, Art der Verpackung, Gewicht und Inhalt der Packstücke einzutragen sind. Die Gewichtsangabe kann unterbleiben, wenn sich das Gewicht der Packstücke wegen unzureichender Tragfähigkeit der auf der Ausstellung vorhandenen Wagen nicht feststellen läßt. In diesem Falle wird von dem Generalkommissar eine bezügliche Bescheinigung in dem Vordruck abgegeben. Von Anlage eines Zollverschlusses wird abgesehen, dagegen die Zollfreiheit der Güter davon abhängig gemacht, daß die Packstücke mit von dem Generalkommissar zu liefernden Zetteln versehen werden, auf welchen der Name des Empfängers des zurückgehenden Ausstellungsguts, der Bestimmungsort und die Ordnungsnummer angegeben sind. Sendungen dieser Art können auf Grund des Rücksendungsnachweises an der Grenze zollfrei in den freien Verkehr gesetzt werden; wird die Abfertigung bei dem Amte des Bestimmungsorts beantragt oder ergeben sich bei der Abfertigung an der Grenze Anstände, so sind die Güter unter Zollkontrolle mit dem Rücksendungsnachweise dem zuständigen Amte zu überweisen, welchem die Schlußabfertigung obliegt. Soweit der nach Ziffer 2 erteilte Rücksendungsnachweis Menge und Gattung der Güter nicht so genau bezeichnet, daß hiernach die Einreihung der Waren unter eine statistische Nummer erfolgen kann, auch der Anmelder nicht zur sofortigen Ergänzung der erforder- lichen Angaben imstande ist, kann die Ablassung der Güter in den freien Verkehr dennoch gemäß Ziffer 4 erfolgen. Die Ergänzung der statistischen Angaben erfolgt nach den Vor- schriften im § 1 Abs. 7 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetze vom 7. Februar 1906, betreffend die Statistik des Warenverkehrs. Die gleichen Erleichterungen sind durch Beschluß des Bundesrats vom 6. Januar 1910 für die zollfreie Einlassung derjenigen deutschen Ausstellungsgüter zugestanden worden, welche von der ebenfalls in Buenos Aires in der Zeit vom 25. Mai bis 25. November 1910 stattfindenden internationalen Eisen- bahn= und Verkehrsmittelausstellung in das deutsche Zollgebiet zurückgebracht werden. Berlin, den 23. Februar 1910. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn.

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