Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Volume count:: 39

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 2. (Ausführungsbestimmungen § 6 Abs. 2) Veräußerungsanzeige für Behörden, Beamte und Notare.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Die Verwaltung. 219 ——— — — — — — — — — ——— — II. Kapitel. Die Verwaltung. Die Staatsverwaltung ist die freie Tätigkeit der Staatsregierung § 56. zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben innerhalb der durch die Rechtsordnung gezo- genen Grenzen. So verschieden die Aufgaben und die Bedürfnisse des Staates sind, so verschieden sind auch die Funktionen und die diesen entsprechenden Organe der Ver- waltung. Die Verwaltung ist hiernach nicht bloß Vollziehung der Gesetze; ihre Auf- gaben sind vielmehr durch die tatsächlich bestehenden Interessen des Staates wie die Aufgaben jedes anderen handlungsfähigen Organismus bestimmt und das Gesetz ist, wie gegenüber der Tätigkeit des Einzelnen, nur Schranke nicht Inhalt der Willens- tätigkeit. Die verschiedenen Gebiete, auf welche sich nach der gegenwärtigen Auf- fassung üer die Aufgaben des Staates die Tätigkeit der Verwaltung erstreckt, sind unter Festhaltung an der durch die württemberg. V. U. bestimmten Einteilung der Verwaltungsdepartements im achten Abschnitte in Verbindung mit den Organen, welche für jede einzelne Funktion bestehen, übersichtlich dargestellt 2). Der gesamten Verwaltungstätigkeit gemeinsam sind dagegen folgende Grundsätze: I. Die Rechtsformen, in welchen sich die Tätigkeit der Verwaltung vollzieht, sind teils: A. Berträge und zwar sowohl internationale (Staatsverträge i. e. S). und solche, welche dem Gebiete desinnern Staatsrechts angehören, als rein privatrechtliche Verträge, teils B. Befehle. Letztere sind entweder 1. Verwaltungsverfügungen d. h. Befehle der Verwaltung, durch welche nicht sowohl Rechtsnormen aufgestellt (s. § 55) als Rechts erhältnisse geschaffen werden. Diese Befehle sind die Form, in welcher der Staat seine Herrschafts- rechte über die Einzelnen ausübt. Ihr Inhalt ist das Gebot an die der Staatsgewalt Unterworfenen, etwas zu tun, zu leisten oder zu unterlassen. Da die Staatsgewalt hierbei an die Schranken des Gesetzes gebunden ist, kommen bei jeder Verwaltungs- verfügung zwei Gesichtspunkte in Betracht: der tatsächliche, auf die Erfüllung der Staatsaufgabe gerichtete Inhalt des Befehls, welcher von dem freien, durch Rück- sichten der Zweckmäßigkeit bestimmten Ermessen der Verwaltung abhängt, und die rechtliche Begründung desselben d. h. die Frage, ob die Verfügung sich innerhalb der Grenzen des objektiven Rechtes bewegt. Durch diese Verbindung beider Elemente unterscheidet sich der Verwaltungsbefehl von dem Akte der Rechtsprechung, dem Ur- teilsbefehle, bei welchem die Staatsgewalt sich nur die Aufgabe setzt, das objektive Recht in der Anwendung auf das einzelne Rechtsverhältnis, unbeeinflußt durch andere Interessen, zu verwirklichen 2). Jeder Befehl der Staatsgewalt ist als Ausfluß der Herrschaftsrechte der letzteren den Untertanen gegenüber erzwingbar ssei es nun durch unmittelbare Zwangs- vollstreckung, sei es durch Anwendung von Ungehorsamsstrafen. Dies gilt auch von den 1) Nur das Finanzwesen ist wegen seiner allgemeinen Bedeutung (auch für die Selbstver- waltung) im VI. Abschn. vorangestellt. 2) S. Laband II 159 ff., Göz S. 1 ff.

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