Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Erstattung der Reichsstempelabgabe von Wertpapieren sowie von Gewinnanteilschein- und Zinsbogen seitens der Direktivbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. 42. 1915. 239 2. die verbleibenden zwei Drittel werden auf die einzelnen Kommunalverbände nach dem Verhältnis des Viehstandes verteilt, wie er nach der Viehzählung vom 1. Dezember 1914 ermittelt ist; dabei entfallen 30 vom Hundert dieser Menge auf die ermittelten Pferde, 55 vom Hundert auf das ermittelte Rindvieh und 15 vom Hundert auf die ermittelten Schweine; 3. von der Kleiemenge, die hiernach auf die einzelnen Kommunalverbände entfällt, wird die Kleiemenge abgesetzt, die an einen Kommunalverband auf Grund von §5• 29 Abs. 2 der Bundesratsverordnung über die Regelung des Verkehrs mit Brotgetreide und Mehl vom 25. Januar 1915 abzugeben ist. VI. Die näheren Bedingungen über die Lieferung sowie den Preis werden durch Vereinbarung zwischen der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte G. m. b. H. oder dem Kommunalverband und der Mühle geregelt. Dabei dürfen die in der Be- lanntmachung über die Höchstpreise für Kleie vom 5. Januar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 12) festgesetzten Preise nicht überschritten werden. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird der Preis unter Berücksichtigung des Höchstpreises sowie der Güte der Kleie von der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Mühle liegt, nach An- hörung von Sachverständigen endgültig, also unter Ausschluß weiterer Beschwerde sowie des Rechtswegs festgesetzt. Die Mühlen haben die Verladung der Kleie nach Anweisung der Bezugsvereini- gung der deutschen Landwirte G. m. b. H. auszuführen und ihr die erforderliche Aus- kunft zu geben. Die Preise und Lieferungsbedingungen für die Abgabe der Kleie durch die Bezugs- vereinigung G. m. b. H. an die Kommunalverbände sowie für die Abgabe durch die Kommunalverbände regeln sich nach der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Kleie vom 5. Januar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 12). VII. Die Bezugsvereinigung darf von ihrem Umsatz zwei vom Tausend Vermittelungs- vergütung zurückbehalten. Der übrige Reingewinn ist zur Beschaffung von Futter- mitteln aus dem Ausland zu verwenden. Über einen etwa verbleibenden Rest behalte ich mir die Verfügung vor. Berlin, den 5. März 1915. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück.

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