Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Volume count:: 39

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Bankwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

354 a) der des Kreisgerichts zu Sondershausen auf einen Direltor, zwei Näthe, einen Assessor; b) der des Kreisgerichts zu Arnstadt auf einen Direktor, einen Nath, einen Assessor. Art. 4. Ueber die erste Anstellung des Präsidenten, der Räthe und der Assessoren werden sich die kontrahirenden Staateregierungen unter einander vereinigen, doch wird schon jeht bestimmt, daß, wenn keine andere Vereinbarung erfolgt, 4) bezüglich des Kreisgerichts zu Sondershausen #) Schwarzburg-Sondershäusischer Seits die Direktorstelle, eine Rathsstelle, b) Schwargburg-Rudolstädtischer Seits eine Nathsstelle, T) Großherzogl. Sächsischer Seits eine Assessorstelle, 2) bezüglich des Kreisgerichts zu Arustadt a) Schwarzburg-Sondershäusischer Seits die Direktorstelle, eine Rathsstelle, b) Großherzogl. Weimarischer Seits eine Assessorstelle besehzt werden sollen. Den bezüglichen Staatsregierungen sieht das Vorschlagsrecht zu und darf die Ge- nehmigung des geschehenen Vorschlag# von den gegenüberstehenden Staatsreglerungen nur aus erheblichen, aus der Person des Vorgeschlagenen selbst hergeleiteten Gründen versagt werden. Die Räthe rangiren unter sich nach der Anciennltät, d. i. nach der Zeit ihrer Anstellung im Staatsdienst des betreffenden Landes, dergestalt, dah wenn dem Kreisgerichte ein Mitglied zugewiesen wird, welches noch nicht im Staatsdienste stand, dasselbe unter denjenigen, welche solche Anstellung schon hatten, zu sipen kommt. Art. 5. In Zukunft werden die vakant werdenden Stellen von derjenigen Staatsreglerung

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Contents: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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