Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Leuchtmittelsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

bekannt wird, daß die Beleuchtungsmittel nicht am ausländischen Bestimmungsort angekommen sind. Er haftet für die auf den Beleuchtungsmitteln ruhende Steuer, wenn als erwiesen anzu- nehmen ist, daß die Waren im Inland verblieben sind. (5) Die Postanstalten sind verpflichtet, die nach Abs. 3 beklebten Poststücke, deren Aushändi- gung im Inland in Frage kommt, der für den Aushändigungsort zuständigen Zollstelle vor- zuführen. (6) Die Aufsichtsbeamten sind berechtigt, die zur Aufgabe an die Post fertiggestellten Post- stücke von der Absendung zurückzuhalten und die Art und Menge der darin enthaltenen Beleuch- tungsmittel festzustellen. (7) Die Oberbeamten haben bei dem Besuche der Fabrik die seit der letzten Prüfung ge- machten Eintragungen in dem Postausgangsbuche mit den Geschäftsbüchern und Geschäftspapieren (Bestellschreiben, Fakturen usw.) zu vergleichen. Die Prüfung und Vergleichung kann probeweise erfolgen. Umfang und Ergebnis der Prüfung und Vergleichung sind im Postausgangsbuche zu vermerken. (3) Für jeden Einzelfall, in welchem als nachgewiesen erachtet wird, daß die Art oder Menge der Beleuchtungsmittel im Postausgangsbuch unrichtig angegeben oder daß eine in das Postausgangsbuch eingetragene Sendung bei der Post nicht eingeliefert ist, oder in welchem die Beleuchtungsmittel ohne vorherige Genehmigung der Hebestelle zurückgerufen werden oder ander- weit über sie verfügt wird (Abs. 4), kann von der Direktivbehörde eine Vertragsstrafe bis zu 1000 festgesetzt und im Verwaltungsweg eingezogen werden. Die Vertragsstrafe wird unab- hängig von dem etwa daneben einzuleitenden Strafverfahren verhängt; sie tritt jedoch nur dann ein, wenn die Zuwiderhandlung mit Willen oder Wissen des Fabrikinhabers oder seines Ver- treters begangen ist, oder wenn ihnen ein grobes Versehen zur Last fällt. (9) Der Antragsteller hat sich den in den Abs. 2 bis 4, 6, 7 Satz 1 sowie Abs. 8 ent- haltenen Bedingungen in einer mit ihm aufzunehmenden Verhandlung zu unterwerfen. 8 16. (1) Mit Genehmigung der Direktivbehörde kann auf Antrag bei der unmittelbaren Versen- dung von Beleuchtungsmitteln mit der Eisenbahn nach Orten außerhalb des deutschen Zoll- gebiets und der Zollausschlüsse von der Ausfertigung von Begleitscheinen (§ 14) unter den in den nachfolgenden Absätzen enthaltenen Bedingungen widerruflich abgesehen werden, wenn die Sendung von der Ablieferung an die Eisenbahn am Aufgabeort an bis zur erfolgten Ausfuhr umuterbrochen im Gewahrsam der Eisenbahnbehörde verbleibt. Für den Nachweis des Aus- ganges der Beleuchtungsmittel in das Ausland genügt dann die Vorlegung des eisenbahnamtlich abgestempelten Doppelstücks des Auflieferungsfrachtbriefs. Die Insel Helgoland ist im Sinne dieser Bestimmungen nicht den Zollausschlüssen sondern dem Ausland gleichzustellen. (2) Die mit der Eisenbahn zu versendenden Beleuchtungsmittel sind in ein Eisenbahn- ausgangsbuch nach Muster 10 oder 10 a einzutragen, bevor die einzelnen Sendungen aus dem Ausgangslager entfernt werden. (3) Der über die Sendung ausgestellte Frachtbrief ist mit einem grünen Zettel zu bekleben, der in schwarzer Farbe den deutlichen Aufdruck: „Beleuchtungsmittel! Beim Verbleib im In- land steuerpflichtig!“ sowie die Nummer des Eisenbahnausgangsbuchs, den Namen oder die Firma des Versenders oder das diesem genehmigte Zeichen (§ 8) und die Bezeichnung der zu- ständigen Hebestelle enthalten muß. (4) Binnen einer von dem Hauptamt nach den örtlichen Verhältnissen zu bestimmenden kurzen Frist hat der Versender dem Eisenbahnausgangsbuch ein bahnamtlich abgestempeltes Doppelstück des Aufgabefrachtbriefs als Beleg beizufügen. Das Doppelstück muß dieselben An- gaben enthalten wie der Frachtbrief, mit dem die Sendung auf der Eisenbahn befördert wird. Wird die Frist versäumt, so kann das Hauptamt sofortige Entrichtung der Steuer verlangen. (50) Der Oberbeamte hat beim Besuche der Fabrik die Einhaltung der Frist zu prüfen und von jeder Fristüberschreitung dem Hauptamt Anzeige zu erstatten. Erleichterungen fi# die Ausfuhr mil der Eisenbahn.

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