Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Volume count:: 39

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 61.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Sachsen. 337 Diejenigen Abgaben, welche zu Folge der unter Zustimmung der Kammern mit andern Staaten abgeschlossenen Zoll-, Steuer= und Handels-Verträge zu erheben sind, sowie die in Gemäßbeit dieser Ver- träge zu bewirkende Erhöhung oder Herabsetzung derselben bedürfen keiner besondern Bewilligung der Kammern. § 97. Die Stände haben die Verpflichtung, für Aufbringung des Erörterung und ordentlichen und außerordentlichen Staatsbedarfs durch Aussetzung der Staatacvar hierzu erforderlichen Deckungsmittel zu sorgen. Sie haben dagegen das durch die Stände. Befugniß, hierbei die Nothwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Höhe der Ansätze zu prüfen, und deshalb Erinnerungen zu machen, auch sich sowohl wegen der Annahme der angesetzten Summe, als über die Art der Deckung, die Grundsätze und Verhältnisse, nach welchen die Angaben und Leistungen auf Personen und Gegenstände zu legen und zu ver- theilen sind, so wie über die Dauer und Erhebungsweise zu entschließen. § 98 1). Bei jedem ordentlichen Landtage (§ 115 der Verfassungs- Darlegung des urkunde) wird den Ständen eine genaue Berechnung über Einnahme und haus und Be- Ausgabe in der vorletzten Finanzperiode und ein Voranschlag des Staats-barss an selbige. bedarfs für die zwei nächstfolgenden Jahre nebst den Vorschlägen zu dessen Deckung möglichst bald nach Eröffnung des Landtags mitgetheilt. § 99. Um Beides beurtheilen zu können, werden ihnen sowohl von uteilung, on der obersten Staatsbehörde, als auch, auf ihren Antrag, von den be-un treffenden Departementschefs, die nöthigen Erläuterungen gegeben, so an die Stände. wie Rechnungen und Belege mitgetheilt werden. Ansätze für geheime Ausgaben können dabei nur in soweit vor- kommen, als eine schriftliche, von mindestens drei verantwortlichen Ministerialvorständen contrasignirte Versicherung des Königs bezeugt, daß die Verwendung zum wahren Besten des Landes stattgefunden habe oder stattfinden werde. " § 100. Nach pflichtmäßiger genauen Prüfung der gedachten Be- ständische Erklärung über den aufzubringenden Staatsbedarf. Uibersichten und Unterlagen ,haben die Stände über den aufzubringenden darnach aufzubringenden Bedarf ihre Erklärung an den König gelangen zu lassen. Insofern sie hierbei auf Verminderung der verlangten Summen antragen, muß dieses unter bestimmter und ausführlicher Nachweisung der Gründe dazu, sowie der Gegenstände, bei welchen, und der Art und eise, wie, ohne Hintansetzung des Staatszwecks, Ersparnisse gemacht werden können, geschehen. § 101. Sind die beiden Kammern bei der Abstimmung über die Verfahren, die Kammernwenn Bewilligung getheilt, so tritt zum Zwecke einer Vereinigung, das § 131 über die Bewilli= vorgeschriebene Verfahren ein. gung getheilt sind. § 102²). Die ständische Bewilligung darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, welche nicht das Wesen, oder die Verwendung der fremde Bedinungen zu knüpfen. Bewilligung unmittelbar betreffen. Fnhese 1) § 98 neu gefaßt durch Gesetz vom 5. Mai 1851; die zweijährige Finanzperiode trat jedoch erst durch Gesetz vom 3. Dezember 1868 an Stelle der dreijährigen. 2 ²) Die §§ 102—105 wurden ersetzt durch die §§ 4—8 des Gesetzes vom 5. Mai 1851.— Der § 6 dieses Gesetzes (zu § 103 zweiter Teil) wurde seinerseits neu gefaßt durch das Gesetz vom 27. November 1860, dessen §§ 1 und 2 vorliegendem Texte eingegliedert sind. Stoerk-v. Rauchhaupt, Handb. d. deutschen Verfassungen. 22

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